Die MR Branchen und Telefon Verlagsgesellschaft mbH, die vor einiger Zeit offenbar tausende Formulare verschickt hat, die wie ein Korrekturabzug der Gelben Seiten aussahen, ist erst kürzlich im Handelsregister von Rostock eingetragen worden. Offenbar hatte die Gesellschaft ihren Sitz früher in Dresden. Bevor Herbert Rossa Geschäftsführer wurde, war auch Anja Eichler Geschäftsführerin. Es folgt der […]
Die aktuellen Formulare, die die MR Branchen und Telefon Verlagsgesellschaft mbH derzeit versendet (siehe dazu unsere entsprechende Rubrik), sind bereits von anderen Untrnehmen in früheren Zeiten einmal verwendet worden. In einem Fall wurde einem Unternehmen die Verwendung des Formulars – offenbar wegen Irreführung und zu großer Ähnlichkeit mit den Gelben Seiten – schon einmal per […]
Das Unternehmen O2 darf Prepaid-Guthaben seiner Kunden nicht nach einer Laufzeit von 13 Monaten oder bei Beendigung des Vertrages löschen. Das Oberlandesgericht München (AZ: 29 U 2294/06) hat heute in einem aktuellen Urteil die Entscheidung des Landgerichtes München bestätigt, das die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg Anfang Februar in erster Instanz erstritten hatte.
Das LG Berlin hatte über eine Klage von Gaskunden zu entscheiden, die sich gegen eine Gaspreiserhöhung wehrten. Die Erhöhung stützte die Gasgesellschaft auf ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die entsprechenden AGB-Klauseln sind allerdings unwirksam, entschied jetezt das LG Berlin.
Das Landgericht Hamburg hat der Saturn Elektro-Handelsgesellschaft Hamburg die Verwendung mehrerer knebelnder Geschäftsbedingungen untersagt (Urteil vom 5. Mai 2006, 324 O 509/05, nicht rechtskräftig). Kunden, die sich dort per Internet informieren und dann etwas kaufen, sind nun rechtlich viel besser gestellt als zuvor. Geklagt hatte die Verbraucherzentrale Hamburg.
Die Kapital bildende Lebensversicherung gehört in Deutschland zu den am weitest verbreiteten Formen der Altersvorsorge. Schlagworte wie Mindestverzinsung, Steuerersparnis, Riester oder Rürup sind in aller Munde. Die Frage, was beim Tod der versicherten Person mit der Versicherungssumme geschieht und auf welchem Wege diese zum „Richtigen“ gelangt, wird demgegenüber kaum beleuchtet.
Keine Haftung des Reisebüros wegen unterlassener Information über den Passzwang bei einer Pauschalreise Der u. a. für das Reisevertragsrecht zuständige X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über die Frage zu entscheiden, ob ein Reisekunde von einem Reisebüro Schadensersatz verlangen kann, weil es ihn im Zuge der gewünschten Beratung über verschiedene in Frage kommende Pauschalreisen nicht von […]
Der Bundesgerichtshof hat am 6. April 2006 ein Urteil zur Werbung für Klingeltöne in Jugendzeitschriften gefällt. Der u. a. für Marken- und Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hatte auf Klage des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände darüber zu entscheiden, ob ein Wettbewerbsverstoß vorliegt, wenn ein Unternehmen in einer Jugendzeitschrift für Handy-Klingeltöne wirbt und dabei […]
Urteil vom 26.01.2006, Az.: 12 O 16098/05 Ein interessantes Urteil für Handybenutzer mit Prepaid-Tarifen hat die 12. Zivilkammer des Landgerichts München I am 26.01.2006 verkündet. Auf die Klage einer Verbraucherzentrale hin untersagte es einem Mobilfunknetzbetreiber im Zusammenhang mit so genannten Prepaid-Mobilfunkdienstleistungen einige in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen getroffene Regelungen gegenüber Verbrauchern zu verwenden oder sich auf […]
Der für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat entschieden, dass die Abgabe einer Zeitschrift, die sich an einen jugendlichen Leserkreis richtet, zusammen mit einer Sonnenbrille nicht wettbewerbsrechtlich unlauter ist. Die Beklagte ist Herausgeberin der Zeitschrift „16“, die sich an weibliche Jugendliche bzw. Teenager richtet. Der Kaufpreis der Zeitschrift betrug im Jahre 2001 4,50 […]