Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte auf die Klage der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V. darüber zu entscheiden, ob das Abstellen von Kraftfahrzeuganhängern mit Werbeschildern im öffentlichen Straßenraum wettbewerbswidrig ist, wenn eine straßenrechtliche Sondernutzungserlaubnis nicht vorliegt.
Verurteilung wegen Betruges im Zusammenhang mit angeblichen Öko-Produkten aufgehoben. Das Landgericht Bad Kreuznach hat den Angeklagten wegen Betruges in Tateinheit mit Inverkehrbringen von Lebensmitteln unter irreführender Bezeichnung zu acht Jahren Freiheitsstrafe verurteilt und die Sicherungsverwahrung angeordnet.
Der u. a. für Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hatte über die Rechtsbeständigkeit der für die Fédération Internationale de Football Association (FIFA) eingetragenen Marken „FUSSBALL WM 2006“ und „WM 2006“ zu entscheiden.
Das Landgericht Hagen hat die drei erheblich und einschlägig vorbestraften Angeklagten am 10. Juni 2005 wegen einer Vielzahl von bewaffneten Raubüberfällen auf Geldinstitute, die sie in der Zeit von 1988 bis 2004 begangen hatten, verurteilt.
Keine Haftung des Reisebüros wegen unterlassener Information über den Passzwang bei einer Pauschalreise Der u. a. für das Reisevertragsrecht zuständige X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über die Frage zu entscheiden, ob ein Reisekunde von einem Reisebüro Schadensersatz verlangen kann, weil es ihn im Zuge der gewünschten Beratung über verschiedene in Frage kommende Pauschalreisen nicht von […]
Der Bundesgerichtshof hat am 6. April 2006 ein Urteil zur Werbung für Klingeltöne in Jugendzeitschriften gefällt. Der u. a. für Marken- und Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hatte auf Klage des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände darüber zu entscheiden, ob ein Wettbewerbsverstoß vorliegt, wenn ein Unternehmen in einer Jugendzeitschrift für Handy-Klingeltöne wirbt und dabei […]
Ein aufschlussreiches Urteil des BGH zu Bewisfragen in Zusammenhang mit dem Zahnverlust nach einem Restaurantbesuch. Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über die Frage zu entscheiden, ob zugunsten eines Gastes, der beim Verzehr einer Speise in einem Restaurant einen Zahn verliert, Beweiserleichterungen dafür eingreifen, dass das Abbrechen des Zahns […]
In einem aktuellen Fall hatte der BGH zu bewerten, ob eine Kochsalzlösung, die einem Kind verabreicht worden war, als Gift zu bewerten ist. Der BGH bejahte diese Frage und ging im konkreten Fall von einer gefährlichen Körperverletzung aus:
Der für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat entschieden, dass die Abgabe einer Zeitschrift, die sich an einen jugendlichen Leserkreis richtet, zusammen mit einer Sonnenbrille nicht wettbewerbsrechtlich unlauter ist. Die Beklagte ist Herausgeberin der Zeitschrift „16“, die sich an weibliche Jugendliche bzw. Teenager richtet. Der Kaufpreis der Zeitschrift betrug im Jahre 2001 4,50 […]
Am 23. Februar 2005 hat der Bundesgerichtshof ein wegweisendes Urteil im Kaufrecht verkündet. Ein Autokäufer hatte an seinem Auto einen Mangel festgestellt und diesen Mangel von einer Werkstatt beheben lassen. Jetzt verlangte er vom Verkäufer die Reparaturkosten. Zu Unrecht wie der BGH nun feststellte. Zunächst hätte der Käufer dem Verkäufer eine Frist zur Nachbesserung setzen […]