Der Bundesrat hat am 21. September 2007 dem Zweiten Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft zugestimmt. Das (auch als „Zweiter Korb“ der Urheberrechtsnovelle titulierte) Änderungsgesetz wird voraussichtlich zum 1. Januar 2008 in Kraft treten.
Der Bundesrat hat am 19.05.06 der Ernennung der Vorsitzenden Richterin am Bundesgerichtshof, Monika Harms, zur neuen Generalbundesanwältin beim Bundesgerichtshof zugestimmt. Am 31. Mai 2006 endet die Amtszeit des amtierenden Generalbundesanwalt Kai Nehm beim Bundesgerichtshof. Die Bundesministerin der Justiz schlug die Vorsitzende für die Ernennung zur Generalbundesanwältin beim Bundesgerichtshof vor. Drucksache 266/06 (Beschluss)
Die in der Vergangenheit stetig gestiegenen Ausgaben für Prozesskostenhilfe sollen möglichst umgehend und dauerhaft begrenzt werden. In einem heute vom Bundesrat verabschiedeten Gesetzentwurf sind hierzu drei Maßnahmenpakete vorgesehen: Zum einen sollen die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe korrigiert werden. Die Versagung der Leistung soll bei mutwilliger Rechtsverfolgung oder -verteidigung bzw. bei mutwilligen Beweisanträgen erleichtert […]
Der heute vom Bundesrat verabschiedete Gesetzentwurf zur Änderung des Waffengesetzes soll es den Ländern ermöglichen, für öffentliche Straßen und Plätze das Führen von Waffen zu verbieten. Dies soll insbesondere dann möglich sein, wenn an diesen Orten wiederholt Gewalttaten begangen worden sind und dort auch zukünftig mit der Begehung solcher Taten zu rechnen ist. Über eine […]
Der Bundesrat hat heute zum Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Urheberrechts eine umfangreiche Stellungnahme abgegeben. Er weist darauf hin, dass das Urheberrecht bildungs- und wissenschaftsfreundlicher ausgestaltet werden müsse, da sonst zu befürchten sei, dass es zu gravierenden Einschränkungen in der Nutzung von elektronischen Medien im Bereich der Hochschulen und Bibliotheken komme und der Zugang […]