MICHAEL Rechtsanwaelte

Schlagwort: Bundesregierung

Bundeskabinett beschlie

25. Mai 2007

Das Bundeskabinett hat am 23.05.2007 den Entwurf des Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen, das MoMiG, beschlossen.

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Bundesregierung: Neues Telemediengesetz verbessert Rechtsrahmen für Neue Dienste und Schutz gegen Spam-Mails

16. Juni 2006

Das Bundeskabinett hat am 14.06.06 den vom Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Michael Glos, vorgelegten Entwurf für ein Gesetz zur Vereinheitlichung von Vorschriften über bestimmte elektronische Informations- und Kommunikationsdienste (Elektronischer- Geschäftsverkehr-Vereinheitlichungsgesetz – ElGVG) beschlossen. Das Kernstück bildet das neue Telemediengesetz (TMG).

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