Schlagwort: Drohung
1. März 2011Eine Justizvollzugsanstalt darf einem männlichen Gefangenen das Tragen von Damenbekleidung weder aufgrund allgemeiner Zweckmäßigkeitserwägungen noch unter dem bloßen Hinweis auf die Gefahr von Übergriffen anderer Gefangener untersagen. Dies hat der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Celle (OLG) mit Beschluss vom 9. Februar 2011 (Aktenzeichen: 1 Ws 29/11 (StrVollz)) entschieden und damit den erstinstanzlichen Beschluss des Landgerichts Hannover […]
1. Februar 2011Der Bundesgerichtshof hatte über die Revision eines Angeklagten zu entscheiden, der vom Landgericht Landshut wegen Vergewaltigung und sexueller Nötigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten und dazu verurteilt wurde, dem Tatopfer Schadensersatz und Schmerzensgeld zu zahlen. Nach den Feststellungen des Landgerichts hat der Angeklagte mehrfach den Geschlechtsverkehr (Oral-, Vaginal- und Analverkehr) erzwungen, […]
17. April 2008Kündigt ein Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis und macht er später die Unwirksamkeit dieser Kündigung geltend, so ist er nach der Entscheidung des LAG Sachsen vom 16.11.2007 (2 Sa 100/07) nicht an die Drei-Wochen-Frist des § 4 S.1 KSchG gebunden. Die Norm findet auf eine arbeitnehmerseitige Eigenkündigung keine Anwendung.
