In der Reihe „Kurzinfo“ geht es heute um Folgendes: Wenn sich die Eltern eines minderjährigen Kindes trennen, führt dies mitunter häufig zu Streitigkeiten über den künftigen Umgang mit dem Kind. Problematisch wird es insbesondere dann, wenn sich die Eltern in einer frühen Entwicklungsphase des Kindes trennen. In der Praxis werden die Kinder oftmals nach einer […]
Der Bundesgerichtshof hat sich jetzt in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob die Absicht des Vermieters, die Mietwohnung zu rein beruflichen Zwecken zu nutzen, ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses darstellen kann. Die Beklagten sind Mieter einer Wohnung des Klägers in Berlin. Mit Schreiben vom 2. November 2009 kündigte der Kläger das […]
Die inländische Geburt eines bereits 12 Jahre alten Kindes ist im Geburtsregister eines deutschen Standesamtes zu beurkunden, wenn sie durch glaubhafte Aussagen der Eltern nachgewiesen wird. Dies hat der 15. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 05.07.2012 nach ergänzender Beweisaufnahme entschieden und damit die erstinstanzliche Entscheidung des Amtsgerichts Bielefeld abgeändert. Die Kindesmutter hatte über […]