Schlagwort: Olg-saarbrucken

OLG Saarbrücken: Pfändung in eine „offene Kreditlinie“ ist nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich

2. November 2006

Ansprüche eines Bankkunden gegen ein Kreditinstitut aus einem vereinbarten Dispositionskredit (”offene Kreditlinie”) sind grundsätzlich pfändbar, wenn und soweit der Kunde den Kredit in Anspruch nimmt. Die Pfändung setzt allerdings voraus, dass die Bank zur Kreditgewährung verpflichtet ist und dem Kontoinhaber das Kapital zur freien Verfügung überlässt. Hierfür reicht es nicht aus, dass sich die Kontobelastungen […]

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OLG Saarbrücken: Keine Wettbewerbsverletzung bei nur unerheblicher Irreführung des Verbrauchers

12. Oktober 2006

Nach Urteil des OLG Saarbrücken vom. 21.06.2006 (Az.: 1 U 625/05 – 216) stellt eine einfache Irreführung des Verbrauchers noch keine wettbewerbswidrige Handlung dar. Im zu entscheidenden Fall hatte die Beklagte im Rahmen einer Rabattaktion mit niedrigen Preisen geworben. Vier der beworbenen Produkte waren nach der Rabattaktion jedoch teurer als vorher. Hierin sah die Klägerin eine irreführende Werbung […]

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