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Schlagwort: Richtlinie

OLG Hamm: Auskunftsrecht bei Samenspende

  Ein durch heterologe Insemination gezeugtes Kind kann vom behan-delnden Arzt Auskunft über seine genetische Abstammung verlangen. Das hat der 14. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 06.02.2013 entschieden und damit das anderslautende erstinstanzli-che Urteil des Landgerichts Essen abgeändert. Die im März 1991 geborene Klägerin war durch eine im Jahre 1990 im Institut des beklagten Arztes […]

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BGH zur Zulässigkeit von Werbeanrufen

Die strengen Anforderungen, die das deutsche Recht an die Zulässigkeit von Werbeanrufen bei Verbrauchern stellt, sind mit dem Recht der Europäischen Union vereinbar. Das hat der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschieden. Die AOK Plus, die Allgemeine Ortskrankenkasse für Sachsen und Thüringen, hatte sich im Jahr 2003 gegenüber der Verbraucherzentrale Sachsen verpflichtet, […]

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