MICHAEL Rechtsanwaelte

Schlagwort: Werbe-sms

BGH: Unverlangte Werbe-SMS begründen Auskunftsanspruch von Verbrauchern

25. Juli 2007

Der BGH hat mit Urteil vom 19.7.2007 (I ZR 191/04) entschieden, dass dem Inhaber eines (privat genutzten) Mobilfunkanschlusses, der unverlangte Werbe-SMS erhält, ein Anspruch gegen die Telefongesellschaft auf Benennung des Versenders zusteht. Dieser Anspruch bestehe lediglich dann nicht, wenn ein Verband den entsprechenden Auskunftsanspruch bereits geltend gemacht hat.

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