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Neuigkeiten

Mallorca-Urlaub geschenkt – Arbeitsverhältnis beendet

Im vorliegenden Fall geht es darum, dass eine Arbeitnehmerin spontan in die Ferien geflogen ist und daraufhin die Kündigung erhielt.   Die Klägerin war seit dem 01.08.2014 als Controller bei der Beklagten beschäftigt und absolvierte berufsbegleitend ein Masterstudium „BWL Management.“  Für den 22.06.2017 und 23.06.2017 hatte die Klägerin Urlaub beantragt, der auch genehmigt wurde. Am […]

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Abschluss eines Mietvertrags durch Ehegatten bindet nicht anderen Ehegatten

Landgericht Stuttgart, Urteil vom 04.10.2017 – 1 S 50/16 – Nennung des anderen Ehegatten im Mietvertrag grundsätzlich unerheblich Schließt ein Ehegatte einen Mietvertrag ab, so wird dadurch nicht zugleich der andere Ehegatte Vertragspartner. Dass der andere Ehegatte im Mietvertrag benannt wird, spielt grundsätzlich keine Rolle. Dies hat das Landgericht Stuttgart entschieden. In dem zugrunde liegenden […]

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Datenschutz-Grundverordnung- Was Vermieter wissen müssen

Seit dem 25.05.2018 ist die EU-Datenschutzgrundverordnung nunmehr in Kraft. Jedoch sind nicht nur Konzerne oder mittelständische Unternehmen vom Anwendungsbereich der DSGVO erfasst. Auch Vermieter haben im Umgang mit personenbezogenen Daten ihrer Mieter gewisse Fürsorge-, Löschungs- sowie auch Auskunftspflichten. Die nachfolgenden Links beinhalten einen zweiteiligen Artikel des Haus- und Grundvereins, der alles Wissenswerte für Sie als […]

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Nebenkostenabrechnung- Umfang einer Belegeinsicht des Mieters

Der Bundesgerichtshof (Urteil, Az. VIII ZR 189/17) hat sich mit grundsätzlichen Fragen zur Verteilung der Darlegungs- und Beweislast und zu den Verpflichtungen des Vermieters auf Gewährung einer Belegeinsicht im Zusammenhang mit der jährlichen Betriebskostenabrechnung bei Wohnraummietverhältnissen (§ 556 BGB) beschäftigt. Der Sachverhalt Die Beklagten waren Mieter einer 94 qm großen Dreizimmerwohnung in einem Mehrfamilienhaus. Die […]

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Datenschutz bei uns

Die DSGVO hat uns alle im Griff… Unsere Datenschutzhinweise finden Sie hier: Hinweise zur Datenverarbeitung Die allgemeinen Infos zum Datenschutz können Sie bequem auf dem Reiter „Datenschutz“ am Ende einer jeden Seite einsehen – bei Fragen kontaktieren Sie uns bitte!

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Außerdienstliche Straftat rechtfertigt keine fristlose Kündigung

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat die fristlose Kündigung eines Labormitarbeiters für unwirksam erklärt, obwohl die Polizei bei ihm gefährliche chemische Stoffmischungen gefunden hat und er bereits wegen des Versuchs eines Sprengstoffvergehens verurteilt war. Am 12.04.2018 war vom Landesarbeitsgericht Düsseldorf folgender Fall zu entscheiden: Der Kläger war seit 1991 bei der Beklagten, einem Chemieunternehmen, im Labor beschäftigt […]

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OLG Hamm: Busfahrer trifft kein Verschulden für den Sturz eines gehbehinderten Fahrgastes beim Anfahren

Den Fahrer eines Linienbusses trifft kein Verschulden, wenn er den Bus nach dem Zustieg  gehbehinderten Fahrgastes, dessen Einschränkung äußerlich nicht erkennbar ist, anfährt, bevor der Fahrgast einen Sitzplatz eingenommen hat. Die Vorlage eines Schwerbehindertenausweises mit dem Merkzeichen G verpflichtet den Fahrer nicht zur besonderen Rücksichtnahme. Vielmehr kann von dem gehbehinderten Fahrgast erwartet werden, dass er den […]

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Keine Witwenrente bei großem Altersunterschied

Sieht eine Regelung in einer betrieblichen Altersversorgung vor, dass Ehegatten nur dann eine Hinterbliebenenversorgung erhalten, wenn sie nicht mehr als 15 Jahre jünger als der Versorgungsberechtigte sind, liegt darin keine gegen das allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verstoßende Diskriminierung wegen des Alters. Das Bundesarbeitsgericht hatte einen Fall zu entscheiden, bei dem es einen Streit um die Hinterbliebenenversorgung […]

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Krank zum Dschungelcamp: Vorläufige Dienstenthebung einer Lehrerin

Eine Lehrerin, die als Mutter einer Teilnehmerin des Dschungelcamps trotz Krankschreibung ihre Tochter nach Australien begleitet hat, darf bis zum Abschluss des sie betreffenden Disziplinarverfahrens keinen Dienst mehr tun. Sie erhält außerdem nur noch einen Teil ihrer Dienstbezüge. Die Mutter der Dschungelcamp-Kandidatin Nathalie Volk reiste mit ihrer Tochter 2016 nach Australien, obwohl sie bei ihrer […]

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Fristlose Kündigung wegen heimlicher Aufnahme eines Personalgesprächs wirksam?

Einem Arbeitnehmer, der zu einem Personalgespräch eingeladen wird und dieses Gespräch heimlich mit seinem Smartphone aufnimmt, kann fristlos gekündigt werden. Das LAG Frankfurt hatte über die Wirksamkeit einer Kündigung zu entscheiden, die vom Arbeitgeber ausgesprochen wurde, weil der Arbeitnehmer ein Gespräch mit Vorgesetzten und dem Betriebsrat heimlich mit dem Smartphone aufnahm. Der Arbeitnehmer war zu […]

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