MICHAEL Rechtsanwaelte

Neuigkeiten

Auszahlung des Corona-Kinderbonus startet

11. September 2020

Eltern und Kinder haben in der anfänglichen Zeit der Corona-Pandemie Besonderes geleistet, indem Eltern die Kinderbetreuung, schulische Förderung und Beruf gleichzeitig meistern mussten, während für die Kinder der gewohnte Alltag gänzlich abhanden gekommen ist. Hierzu hat die Bundesregierung einen einmaligen Kinderbonus i.H.v. 300 € für jedes Kind beschlossen. Die Auszahlung erfolgt in zwei Raten in […]

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Schadensersatz wegen Arbeitslosigkeit nach Unfall?

21. August 2020

  Das OLG Schleswig-Holstein hatte am 30.07.2020 über einen Erstattungsanspruch der Bundesagentur für Arbeit gegen einen Schädiger zu entscheiden. Folgender Sachverhalt lag zu Grunde: Zwei Personen hatten sich zu einer Nordic-Walking-Tour verabredet, wobei der Stock des einen Teilnehmers zwischen die Beine des anderen geriet, wodurch dieser erheblich verletzt wurde. Die Verletzte war längere Zeit arbeitsunfähig; […]

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Promillegrenze: Absolute Fahruntüchtigkeit bei Pedelecs

5. August 2020

  Kraftfahrer sind nach der BGH-Rechtsprechung schon bei einem Blutalkoholgehalt von 1,1 Promille unwiderleglich fahruntüchtig; diese Regelung findet jedoch auf Fahrer von Elektrofahrrädern, deren Geschwindigkeit auf 25 km begrenzt ist (Pedelecs) keine Anwendung. Diese Entscheidung hat das OLG Karlsruhe am 14.07.2020 getroffen. Folgender Fall lag der Entscheidung zugrunde: Der Fahrer eines „Pedelecs“ war mit einer […]

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Gesetz über die Verteilung der Maklerkosten bei der Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser

22. Juli 2020

  Im Bundesgesetzblatt vom 23. Juni 2020 wurde das Gesetz über die Verteilung der Maklerkosten bei der Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser verkündet. Neu ist, dass ein Formerfordernis, also Textform, für den Maklervertrag vorgeschrieben ist, wenn er sich auf den Abschluss eines Kaufvertrages über eine Wohnung oder über ein Einfamilienhaus bezieht (§ 656a […]

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Friseurbesuch mit Dauerfolgen

14. Juli 2020

  Bei einer unsachgemäß ausgeführten Friseurbehandlung und dadurch verursachten Verletzung kann der geschädigten Person ein Schmerzensgeld und Schadensersatz zustehen. Dies hat das Oberlandesgericht Köln am 19.06.2020 im Fall einer missglückten Blondierung entschieden. Folgender Fall lag der Entscheidung zugrunde: Die Klägerin ließ sich im Dezember 2016 im Friseursalon der Beklagten blonde Haarsträhnen färben. Zu diesem Zweck […]

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Fristlose Kündigung wegen sexueller Belästigung am Arbeitsplatz

3. Juli 2020

  Eine nachgewiesene sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz rechtfertigt auch nach 16-jähriger beanstandungsfreier Betriebszugehörigkeit die fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Dies hat das Landesarbeitsgericht Köln am 19.06.2020 entschieden. Der Entscheidung lag nachfolgender Sachverhalt zugrunde: Ein Mitarbeiter in einer Firma hat erst einer Kollegin und dann sich selbst in den Schritt gefasst mit der anschließenden Äußerung, da tue […]

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Teurer Wein vor den Arbeitsgerichten

25. Juni 2020

  Ein Mitarbeiter, der aus dem Betrieb seines Arbeitgebers Weinflaschen eines Kunden entwendet hat, muss seinem Arbeitgeber den Betrag ersetzen, den dieser benötigt, um auf dem Markt Ersatz zu beschaffen. Dies hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein vor einigen Wochen entschieden. Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Arbeitnehmer war als Direktionsassistent in einem Hotel angestellt. Der […]

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Post muss 18.000,00 € Schadensersatz leisten

10. Juni 2020

  Stellt die Post ein ersichtlich fristgebundenes Schreiben trotz vereinbarter Lieferfrist zu spät zu, kann sie schadensersatzpflichtig sein; dies hat das Oberlandesgericht Köln vor wenigen Tagen entschieden. Folgender Sachverhalt lag zugrunde: Eine Arbeitnehmerin verfasste an ihren ehemaligen Arbeitgeber ein Schreiben, mit dem sie Urlaubsabgeltungsansprüche in Höhe von über 20.000,00 € geltend macht, da sie den […]

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Corona- Strom, Gas, Wasser, Internet – dürfen Verbraucher die Zahlungen aussetzen?

9. Juni 2020

Aufgrund der Corona-Krise und damit verbundener Kurzarbeit befinden sich derzeit noch viele Verbraucher in Kurzarbeit. Folglich steht dem Arbeitnehmer zumeist nur ein monatliches Nettogehalt in Höhe von 60 % der sonstigen Gesamtsumme zu. Dass Mieter aufgrund der Corona-Krise bei entsprechendem Nachweis berechtigt sind, die Mieten für den Zeitraum April bis Mai 2020 auszusetzen, dürfte sich […]

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Elterngeld in Corona-Zeiten

27. Mai 2020

  Der Bundestag hat Anfang Mai einen Gesetzesbeschluss über die Erleichterung beim Bezug von Elterngeld in der Corona-Krise gefasst, der jetzt vom Bundesrat gebilligt wurde. Eltern sollen wegen der Corona-Krise keine Nachteile beim Elterngeld erleiden müssen. Auf Grund des neuen Gesetzes dürfen Eltern, die in systemrelevanten Branchen und Berufen arbeiten, ihre Elterngeldmonate aufschieben. Dies bedeutet, […]

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