Zivilrecht und Zivilverfahren
18. September 2006Nach einer Verletzung von Aufklärungspflichten bei Vertragsverhandlungen steht dem Geschädigten kein Anspruch auf Anpassung des Vertrags zu. Er hat lediglich das Recht, an dem für ihn ungünstigen Vertrag festzuhalten und den verbliebenen Vertrauensschaden zu liquidieren. Zur Berechnung dieses Restvertrauensschadens ist der Geschädigte so zu behandeln, als wäre es ihm bei Kenntnis der wahren Sachlage gelungen, […]
8. September 2006Auch wenn der Fahrzeugschaden fiktiv auf Gutachtenbasis abgerechnet wird, muss sich der Geschädigte nicht auf den geschätzten Restwert verweisen lassen. Vielmehr kann er seiner Schadensberechnung den konkret erzielten Restwertbetrag zugrunde legen. Dies entschied der BGH (Urteil vom 30.05.2006, Az.: VI ZR 174/05, NJW 2006, 2320).
3. September 2006In seiner morgigen Ausgabe wird der SPIEGEL (Ausgabe 36/2006) über die MR Branchen und Telefon Verlagsgesellschaft berichten. Bereits heute ist der Artikel als E-Paper online zu kaufen. Darin wird MR als derzeit aktivstes Adressbuchunternehmen dargestellt: MR gilt hierzulande lediglich als eifrigster Abzocker. Neben den Rostockern sind mindestens 30 weitere Firmen mit ähnlichen Formularen aktiv, manche […]
29. August 2006Von Rechtsanwalt Christian Solmecke In einem viel diskutierten Urteil des Landgerichts Hamburg wurde der Heise-Verlag verpflichtet, seine Internetforen auf rechtsverletzende Äußerungen zu überprüfen und solche Beiträge ggfs. zu löschen. Gegen diese Entscheidung legte der Heise Verlag beim OLG Hamburg Berufung ein. Obwohl der Verlag die Berufung verloren hat, feiert er die Entscheidung als Erfolg.
Nachdem sich zahlreiche Kunden der MR Branchen und Telefon Verlagsgesellschaft GmbH weigern, die horrenden Rechnungen für den Eintrag in meinbranchenbuch.de zu zahlen, bietet MR nunmehr mehrern Kunden an, gegen Zahlung von 232 € incl. MwSt. aus dem Vertrag gelassen zu werden. Auch dabei handelt es sich offenbar um einen Trick. Die Stornierung soll nur für […]
10. August 2006Hinweis: Dieser Text darf mit Hinweis auf den Autor auch auf anderen Webseiten übernommen werden. Von Rechtsanwalt Christian Solmecke Das Kammergericht Berlin hat jetzt deutlich entschieden, dass Verbraucher beim Online-Handel vor Vertragsabschluss in Textform über ein bestehendes Widerrufsrecht belehrt werden müssen. Geschieht dies nicht, verlängert sich die Widerrufsfrist auf einen Monat. Nach dieser Entscheidung ist […]
Gevelsberg (ots). Beim gewerblichen Handel über die Auktionsplattform eBay steht Verbrauchern ein Widerrufsrecht von einem Monat und nicht nur von 14 Tagen zu. Das entschied das Kammergerichts Berlin (Az. 5 W 156/06) in einem heute veröffentlichten Beschluss. „Damit ist nunmehr ein Großteil der Widerrufsbelehrungen auf eBay falsch“, macht der auf IT-Recht spezialisierte Anwalt Christian Solmecke […]
In einer außergewöhnlichen und bislang in dieser Form in Deutschland einmaligen Entscheidung hat das Kammergericht Berlin festgestellt, dass die Widerrufsfrist für Verbraucher beim Handel über eBay einen Monat und nicht 14 Tage beträgt.
8. August 2006In dem vom Deutschen Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA Bundesverband) und Hotelverband Deutschland (IHA) initiierten, gerichtlichen Verfahren des Rheinhotels Dreesen in Bonn gegen die VG Media konnte ein bedeutender Erfolg erzielt werden. Das Landgericht in Köln stellte in 1. Instanz fest, dass die Gebührenerhebung der VG Media für die Kabelweitersendung auf die Hotelzimmer zu Unrecht erfolgte! […]
2. August 2006vzbv mahnt auch HLX, Ryan Air, Germanwings und Easyjet ab Nach Condor, Hapag Lloyd, LTU und Aer Lingus hat der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) jetzt weitere Unterlassungsverfahren gegen Hapag Lloyd Express (HLX), Ryan Air, Germanwings und Easyjet eingeleitet. Beanstandet wurde erneut die mangelnde Preistransparenz. Zusätzlich reklamierte der vzbv auch eine Irreführung über die Verfügbarkeit besonders günstiger […]
