Schlagwort: Akteneinsicht

LG München: Kein „automatisches“ Akteneinsichtsrecht für Rechteinhaber bei Urheberrechtsverletzungen

29. Mai 2008

Das LG München I hat mit Beschluss vom 12.03.2008 (5 Qs 19/08 – 382 Ujs 702186/08 (StA)) entschieden, dass im Fall von Urheberrechtsverletzungen über sog. „Tauschbörsen“ ein berechtigtes Interesse der Rechteinhaber auf Gewährung von Akteneinsicht nicht „automatisch“ aus deren Verletzteneigenschaft folgt.

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LG Saarbrücken: Musikindustrie hat kein Recht auf Einsichtnahme in die staatsanwaltschaftliche Ermittlungsakte bei illegalem Filesharing

15. April 2008

Die Musikindustrie musste einen weiteren herben Rückschlag bei der Verfolgung von illegalem Filesharing hinnehmen. Das LG Saarbrücken hat nun entschieden, dass der Musikindustrie im Rahmen eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens keine Akteneinsicht zu gewähren ist, da dem überwiegende schutzwürdige Interessen der beschuldigten Person entgegenstehen. Denn allein aus dem Umstand, dass eine bestimmte IP-Adresse einer bestimmten Person zugeordnet werden könne, folge noch […]

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