BGH: Bei Abmahnung in eigener Sache kann Anwalt keine MwSt. verlangen
2. Dezember 2004BGH Beschluss I ZB 16/04 25. November 2004 ZPO § 91; UStG § 3 Abs. 9a Macht ein Rechtsanwalt gegen einen anderen im Klageweg einen eigenen Unterlassungsanspruch wegen berufswidriger Werbung geltend, hat er im Rahmen der Kostenerstattung keinen Anspruch auf Zahlung von Umsatzsteuer. BGH, Beschl. v. 25. November 2004 – I ZB 16/04 – Kammergericht […]