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Schlagwort: Bimschg

Tagesmutter als Störer?!?

Der u.a. für Wohnungseigentumssachen zuständige V. Zivilsenat hat heute über die Revision von zwei beklagten Wohnungseigentümern entschieden, deren Mieterin in der Wohnung eine Tagespflegestelle für bis zu fünf Kleinkinder betreibt (vgl. Pressemitteilung 85/12 vom 12. Juni 2012). Auf die Klage einer Wohnungseigentümerin waren sie vom Landgericht verurteilt worden, die Nutzung der Wohnung als Kindertagespflegestelle zu unterlassen. […]

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OVerwG RL-P: BASF darf Emissionen messen

Die BASF hat einen Anspruch darauf, als Messstelle nach dem Bundesimmissionsschutz­gesetz anerkannt zu werden, um bei anderen Anlagenbetreibern Emissionsmessungen vor­nehmen zu können. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

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