MICHAEL Rechtsanwaelte

Schlagwort: Eintragung

BGH: Eintragung der Zweigniederlassung einer Limited kann bei Gewerbeverbot gegen director abgelehnt werden

27. Juli 2007

Mit Beschluss vom 07.05.2007 (II ZB 7/06) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass das Handelsregister die Eintragung der Zweigniederlassung einer britischen Private Limited Company (Ltd.) verweigern kann, wenn dem alleinigen director der Limited nach deutschem Recht (hier: § 35 GewO) ein Gewerbeverbot auferlegt worden ist. Bei der Registrierung einer ausländischen Gesellschaft gilt deutsches Recht. Insoweit mangele […]

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