BGH: Eintragung der Zweigniederlassung einer Limited kann bei Gewerbeverbot gegen director abgelehnt werden

Mit Beschluss vom 07.05.2007 (II ZB 7/06) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass das Handelsregister die Eintragung der Zweigniederlassung einer britischen Private Limited Company (Ltd.) verweigern kann, wenn dem alleinigen director der Limited nach deutschem Recht (hier: § 35 GewO) ein Gewerbeverbot auferlegt worden ist.

Bei der Registrierung einer ausländischen Gesellschaft gilt deutsches Recht. Insoweit mangele es aber bei Bestellung eines derartigen directors bereits an einer wirksamen Geschäftsführerbestellung.  

Einen etwaigen Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht hält der BGH bei der Verweigerung der Eintragung für nicht erheblich, da dieser aus zwingenden Gründen des Allgemeinwohls gerechtfertigt sei.

Quelle: BGH, Beschluss vom 07.05.07 (II ZB 6/07)