Schlagwort: Gmbhg
27. Juli 2007Mit Beschluss vom 07.05.2007 (II ZB 7/06) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass das Handelsregister die Eintragung der Zweigniederlassung einer britischen Private Limited Company (Ltd.) verweigern kann, wenn dem alleinigen director der Limited nach deutschem Recht (hier: § 35 GewO) ein Gewerbeverbot auferlegt worden ist. Bei der Registrierung einer ausländischen Gesellschaft gilt deutsches Recht. Insoweit mangele […]
5. Juli 2007von Christoph Wink Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 14.05.2007 entschieden, dass der organschaftliche Vertreter (Vorstand bzw. Geschäftsführer) einer AG (eG) bzw. einer GmbH, der bei Insolvenzreife der Gesellschaft „den sozial- oder steuerrechtlichen Normbefehlen folgend Arbeitnehmeranteile der Sozialversicherung oder Lohnsteuer abführt“, mit der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters […]
25. Mai 2007Das Bundeskabinett hat am 23.05.2007 den Entwurf des Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen, das MoMiG, beschlossen.
13. Februar 2007von Rechtsanwalt Christoph Wink I. Gegenstand der Gesetzesänderung In einer Vielzahl von Einzelgesetzen (AktG, GenG, GewO, GmbHG, HGB) fand sich bislang expressis verbis nur die Verpflichtung der in das Handelsregister (bzw. in das Genossenschaftsregister) eingetragenen Kaufleute und Gesellschaften, bestimmte Pflichtangaben auf ihren Geschäftsbriefen zu tätigen. Der konkrete Inhalt dieser Pflichtangaben ist von der jeweiligen Unternehmensform abhängig und ergibt […]
