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Schlagwort: Kundigungsfrist

Dreijährige Kündigungsfrist im Arbeitsvertrag ist unwirksam

Das Bundesarbeitsgericht hat am 26.10.2017 einen recht ungewöhnlichen Fall entschieden. Es ging um einen Prozess, in dem ein Arbeitgeber darauf klagte, dass die Kündigung des Arbeitnehmers unwirksam sei. Folgender Sachverhalt lag zu Grunde: Der Arbeitgeber beschäftigte den Arbeitnehmer seit mehreren Jahren als Speditionskaufmann in einer 45-Stunden-Woche zu einer Bruttovergütung von 1.400,00 €. Nach drei Jahren […]

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BAG zur Kündigungsfrist in der Probezeit

Das Gesetz sieht vor, dass innerhalb der Probezeit ein Arbeitsvertrag von beiden Seiten mit einer Kündigungsfrist von zwei Wochen beendet werden kann. Nach Ablauf der Probezeit ist in der Regel eine gesetzliche Kündigungsfrist von vier Wochen, einem Monat oder länger vorgesehen. Voraussetzung ist jedoch, dass im Arbeitsvertrag eindeutig darauf hingewiesen wird, dass für die Probezeit […]

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BGH: Fristlose Kündigung des Vermieters wegen verweigerter Instandsetzungsarbeiten

  Der Bundesgerichtshof hat sich jetzt in einer Entscheidung mit der Frage beschäftigt, unter welchen Voraussetzungen der Vermieter von Wohnraum das Mietverhältnis durch Kündigung beenden kann, wenn sich der Mieter weigert, notwendige Instandsetzungsarbeiten an der Mietsache zu dulden und dem Vermieter bzw. den von ihm beauftragten Handwerkern hierzu Zutritt zu gewähren. Die Klägerin stellte im […]

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BGH: Bei Miete gilt Samstag nicht als Werktag

Der Samstag gilt bei Mietzahlungen nicht als Werktag. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Grundsatzurteil entschieden. Hintergrund der Entscheidung ist die gesetzliche Bestimmung (§ 556b Abs. 1 BGB), wonach die Miete spätestens bis zum dritten Werktag eines jeden Monats zu entrichten ist.

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