Schlagwort: Lag-thuringen

LAG Thüringen: Kündigung als „Sanktion“ für Krankheit unzulässig

18. Dezember 2007

Das LAG Thüringen hat mit seiner Entscheidung (5 Ta 55/07) vom 19.06.07 (im Rahmen eines Prozeßkostenhilfeverfahrens) entschieden, dass eine Kündigung gegen Treu und Glauben verstößt, wenn der Arbeitgeber eine Kündigung lediglich zu dem Zweck ausspricht, den Arbeitnehmer wegen des Eintritts einer Erkrankung zu sanktionieren. Die Kündigung ist danach – auch außerhalb des Anwendungsbereichs des KSchG – […]

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BAG: Kündigungsschutz kein übergangsfähiges Recht bei Betriebsübergang (§ 613a BGB)

19. Februar 2007

von Christoph Wink  Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Voraussetzungen und Folgen eines Betriebsübergangs regelt § 613a BGB. Nach § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB tritt der Betriebserwerber in die Stellung des bisherigen Arbeitgebers ein und übernimmt damit die Rechte und Pflichten des im Zeitpunkt des Betriebsübergangs bestehenden Arbeitsverhältnisses.  Das Bundesarbeitsgericht hatte sich in seinem Urteil vom 15.02.2007 […]

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