MICHAEL Rechtsanwaelte

Schlagwort: Lg-saarbrucken

LG Saarbrücken: Musikindustrie hat kein Recht auf Einsichtnahme in die staatsanwaltschaftliche Ermittlungsakte bei illegalem Filesharing

15. April 2008

Die Musikindustrie musste einen weiteren herben Rückschlag bei der Verfolgung von illegalem Filesharing hinnehmen. Das LG Saarbrücken hat nun entschieden, dass der Musikindustrie im Rahmen eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens keine Akteneinsicht zu gewähren ist, da dem überwiegende schutzwürdige Interessen der beschuldigten Person entgegenstehen. Denn allein aus dem Umstand, dass eine bestimmte IP-Adresse einer bestimmten Person zugeordnet werden könne, folge noch […]

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LG Saarbrücken: DocMorris darf Filiale weiter betreiben

9. August 2006

Der niederländische Internet-Arzneihändler DocMorris darf seine erste deutsche Filiale weiter betreiben. Das entschied soeben das Landgericht Saarbrücken in einem Eilverfahren. Es wies den Antrag einer Saarbrücker Apothekerin auf sofortige Schließung der DocMorris-Filiale in der saarländischen Landeshauptstadt als unbegründet zurück.

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