MICHAEL Rechtsanwaelte

Schlagwort: Markenverhaltensregeln

BGH: Vergabe ohne Ausschreibung ist Wettbewerbsverstoß nach UWG

1. September 2008

In seinem Urteil vom v. 03.07.08 (I ZR 145/05) sieht der BGH eine wettbewerbsrechtlich unlautere Handlung gem. §§ 3, 4 Nr. 11 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), wenn ein öffentlicher Auftrag oberhalb der Schwellenwerte entgegen den Vorschriften des GWB ohne öffentliche Ausschreibung vergeben wird.

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