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Schlagwort: Olg-dusseldorf

Ghostwriter für wissenschaftliche Arbeiten

Der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat in einem Unterlassungsverfahren entschieden, dass ein beklagter Ghostwriter auf seiner Internetseite nicht damit werben darf, er sei „einer der Marktführer“ im Bereich des wissenschaftlichen Ghostwritings. Der Beklagte hatte sich auf seiner Internetseite als einer der Marktführer des wissenschaftlichen Ghostwritings präsentiert. So verlangt er je nach Umfang etwa für […]

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Neue Düsseldorfer Tabelle 2011

Zum 01.01.2011 ist die neue „Düsseldorfer Tabelle“ in Kraft getreten. Der notwendige Selbstbehalt wird für Erwerbstätige, die für Kinder bis zum 21. Lebensjahr unterhaltspflichtig sind, von 900 € auf  950 € erhöht. Für nicht erwerbstätige Unterhaltsverpflichtete bleibt es bei dem bisherigen Betrag von 770 €. Die Anpassung lehnt sich auch an die geplante, derzeit im […]

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OLG Düsseldorf bestätigt Störerhaftung bei unverschlüsseltem WLAN-Zugang

Das OLG Düsseldorf hat entschieden (Beschluss vom 27.12.2007 – Az. I- 20 W 157/07), dass der Inhaber eines unverschlüsselten WLAN-Zugangs als Mitstörer haftet, wenn über diesen Zugang Urheberrechtsverletzungen begangen werden. Nach Auffassung des Gerichts seien dem Anschlussinhaber, der ein WLAN-Netz betreibt, zumindest die Sicherungsmaßnahmen abzuverlangen, die eine Standardsoftware erlaubt. So könnten für die verschiedenen Nutzer […]

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OLG Düsseldorf: Sorgfaltspflichten bei Newsletter-Versand (Spam) I-15 U 45/06

In einem aktuellen Rechtsstreit (I-15 U 45/06 Urteil vom 24.05.2006) hatte das Oberlandesgericht Düsseldorf über die Zusendung von werbenden E-Mails zu entscheiden (Spam). Ein Dienstleistungsunternehmen für Rechtsanwälte hatte aus Versehen einen Newsletter verschickt, bei dem mehrere hundert Rechtsanwälte im CC-Feld der E-Mail angegeben waren. Einer dieser Rechtsanwälte klagte, weil er der Zusendung von werbenden E-Mails […]

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OLG Düsseldorf: E.ON Ruhrgas muss trotz Beschwerde langfristige Lieferverträge beenden

Der 2. Kartellsenat hat gestern den Antrag von E.ON/Ruhrgas, die aufschiebende Wirkung ihrer Beschwerde anzuordnen, abgelehnt. Das Bundeskartellamt hatte E.ON/Ruhrgas mit Verfügung vom 13.01.2006 aufgegeben, ihre langfristigen Lieferverträge mit regionalen und lokalen Gasversorgungsunternehmen, die ihren Bedarf ganz oder ganz überwiegend bei E.ON decken, bis spätestens zum 30. September 2006 zu beenden und in diesen Fällen […]

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