MICHAEL Rechtsanwaelte

Schlagwort: Promillegrenze

Promillegrenze: Absolute Fahruntüchtigkeit bei Pedelecs

5. August 2020

  Kraftfahrer sind nach der BGH-Rechtsprechung schon bei einem Blutalkoholgehalt von 1,1 Promille unwiderleglich fahruntüchtig; diese Regelung findet jedoch auf Fahrer von Elektrofahrrädern, deren Geschwindigkeit auf 25 km begrenzt ist (Pedelecs) keine Anwendung. Diese Entscheidung hat das OLG Karlsruhe am 14.07.2020 getroffen. Folgender Fall lag der Entscheidung zugrunde: Der Fahrer eines „Pedelecs“ war mit einer […]

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