MICHAEL Rechtsanwaelte

Schlagwort: Sozialversicherungsbeitrage

BGH: Keine Organhaftung bei Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen trotz bestehender Insolvenzreife (Rechtsprechungsänderung)

5. Juli 2007

von Christoph Wink Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht   Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 14.05.2007 entschieden, dass der organschaftliche Vertreter (Vorstand bzw. Geschäftsführer) einer AG (eG) bzw. einer GmbH, der bei Insolvenzreife der Gesellschaft „den sozial- oder steuerrechtlichen Normbefehlen folgend Arbeitnehmeranteile der Sozialversicherung oder Lohnsteuer abführt“, mit der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters […]

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