Schlagwort: Unfreie-sendungen

OLG Hamburg: Klausel „Unfreie Pakete werden nicht angenommen“ im Rahmen der Widerrufsbelehrung ist wettbewerbswidrig

12. März 2008

Das OLG Hamburg hat seine Rechtsprechung (Beschluss vom 17.01.2007 – Az. 312 O 929/06), wonach eine Widerrufsbelehrung mit dem Hinweis, dass unfreie Rücksendungen grundsätzlich nicht angenommen werden, wettbewerbswidrig ist, mit Beschluss vom 24.01.2008 (Az. 3 W 7/08) bestätigt. Wir raten daher dringend davon ab, eine solche Klausel weiterhin im Rahmen der Widerrufsbelehrung zu verwenden.

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Klausel „Unfreie Sendungen werden nicht angenommen“ kann zur Abmahnung führen

24. April 2007

„Unfreie Sendungen werden nicht angenommen.“ Diese Klausel verwenden viele Online-Händler im Rahmen ihrer Widerrufsbelehrung, um nicht das Strafporto im Falle der unfreien Rücksendung tragen zu müssen. Das OLG Hamburg hat nun aber in einem Beschluss vom 17.01.2007 (Az. 312 O 929/06) entschieden, dass diese Klausel wettbewerbswidrig ist und zur Abmahnung berechtigt.

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