MICHAEL Rechtsanwaelte

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KG Berlin: Ausnutzung des fliegenden Gerichtsstandes kann rechtsmissbräuclich sein

12. Februar 2008

Das Kammergericht Berlin hat entschieden (Beschluss vom 25.01.2008 – Az. 5 W 371/07), dass eine unverhältnismäßige Auswahl des fliegenden Gerichtsstandes in wettbewerbsrechtlichen Streitigkeiten rechtsmissbräuchlich sein kann. Im Streitfall hat die Antragstellerin in den Jahren 2006 und 2007 in 268 Fällen Abmahnungen ausgesprochen, und zwar mehrheitlich wegen unzutreffender Widerrufsbelehrungen bei eBay. Dabei hat sie in der Mehrzahl der Fälle ihre […]

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