Schlagwort: Wertersatzklausel
7. Mai 2007Das Landgericht Berlin hat mit Beschluss vom 15.03.2007 (Az. 52 O 88/07) entschieden, dass die von nahezu jedem eBay-Händler im Rahmen der Widerrufsbelehrung verwendete Wertersatzklausel wettbewerbswidrig sein soll. Ein Händler, der die in der Musterwiderrufsbelehrung des Gesetzgebers enthaltene Wertersatzklausel bei eBay weiterhin verwendet, muss daher in Zukunft mit einer Abmahnung rechnen. Die Wertersatzklausel, nach der dem Verbraucher […]
3. Januar 2007Das Kammergericht Berlin hat in einem nun veröffentlichten Beschluss (Beschl. v. 6.12.2006 – 5 W 295/05) entschieden, dass eine in das Internet gestellte Widerrufbelehrung mit dem Inhalt „Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung“ wettbewerbswidrig sei. Darüber hinaus hat das KG Berlin noch einmal seine Rechtsauffassung bestätigt, dass die fernabsatzrechtliche Widerrufsfrist auf der Handelsplattform eBay nicht 14 […]
28. Oktober 2006Erst vor kurzem hatten das KG Berlin (Beschluss vom 18.07.2006, Az.: 5 W 156/06) und das OLG Hamburg (Urteil vom 24.08.2006, Az.: 3 U 103/06) entschieden, dass die Widerrufsfrist bei eBay nicht wie sonst üblich 14 Tage, sondern 1 Monat betragen soll. Die Entscheidungen wurden darauf gestützt, dass dem Verbraucher bei eBay erst nach Vertragsschluss eine Widerrufsbelehrung in Textform […]
19. Oktober 2006Das Landgericht Münster hat in seiner Entscheidung vom 02.08.2006 (Az.: 24 O 96/06) ausdrücklich klargestellt, dass ein Gesetzesverstoß in Bezug auf die Widerrufsbelehrung dann zu verneinen ist, wenn die verwendete Widerrufsbelehrung dem Muster der Anlage 2 zu § 14 I, III BGB-InfoV entspricht.
