Die Kapital bildende Lebensversicherung gehört in Deutschland zu den am weitest verbreiteten Formen der Altersvorsorge. Schlagworte wie Mindestverzinsung, Steuerersparnis, Riester oder Rürup sind in aller Munde. Die Frage, was beim Tod der versicherten Person mit der Versicherungssumme geschieht und auf welchem Wege diese zum „Richtigen“ gelangt, wird demgegenüber kaum beleuchtet.
Justizministerin Heister-Neumann begrüßt, dass nunmehr auch das Bundesministerium der Justiz (BMJ) den Handlungsbedarf erkannt und einen Entwurf zur Regelung der Absprachen im Strafverfahren vorgelegt hat.
Der 2. Strafsenat des OLG Dresden hat mit Beschluss vom 12.05.2006 die auf Wiederaufnahme des Verfahrens gerichteten Anträge der im Oman zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilten Deutschen Dana G. zurückgewiesen.
Der am 29.05.2006 vorgelegte Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums des GmbH-Rechts blieb nicht von Kritik verschont. Teile der CDU/CSU-Bundestagsfraktion forderten zusätzlich zur Modernisierung der GmbH die Schaffung einer Rechtsform ähnlich der britischen «Limited».
Heute erreichte uns eine E-Mail eines Lesers unserer Kanzlei-News. Der Leser brachte einige interessante Aspekte im Rahmen der eDonkey-Debatte zum Ausdruck. Mit der Genehmigung des Lesers möchten wir allen Anderen diese E-Mail nicht vorenthalten: Sehr geehrter Herr Solmecke, ich bin glücklicherweise zwar kein Betroffener, verfolge aber die Aktivitäten der Musikindustrie gegen Tauschbörsennutzer mit großem Interesse. […]
Das Bundesjustizministerium hat heute den Referentenentwurf des Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) den Bundesressorts zur Stellungnahme zugeleitet. Das Gesetz macht die Rechtsform der GmbH für den deutschen Mittelstand attraktiver und stärkt so den Wirtschaftsstandort Deutschland.
Anlässlich des 57. Deutschen Anwaltstages in Köln hat sich Bundesjustizministerin Brigitte Zypries kritisch zur Abmahnpraxis einiger Anwälte geäußert. Dabei kam ausdrücklich auch die Abmahnpraxis der Musikindustrie zur Sprache. Damit hat Brigitte Zypries nach den eDonkey-Abmahnungen offenbar den Nerv der Zeit getroffen. Es folgt der entsprechenden Auszug aus der Rede der Justizministerin: „[…] Meine Damen und […]
Aus aktuellem Anlass veröffentlichen wir nachfolgend ein Urteil des Amtsgerichts Cottbus aus dem Jahr 2004. Soweit uns dies bekannt ist, handelt es sich dabei um das bislang einzige strafrechtliche Urteil, in dem ein Filsharer, der Musik über eine Internet-Tauschbörse getauscht hat, strafrechtlich verurteilt worden ist. Die Strafe ist hier mit 80 Tagessätzen unseres Erachtens recht […]
Der Angeklagte, Erster Bürgermeister der Stadt Schrobenhausen, ist vom Landgericht Ingolstadt mit Urteil vom 4. Juli 2005 der Untreue in zwei Fällen schuldig befunden worden. Von einem weiteren Vorwurf der Untreue hat das Landgericht den Angeklagten freigesprochen.
Im Rahmen der aktuellen Filesharing Debatte hat Rechtsanwallt Christian Solmecke dem Internetmagazin netzwelt.de heute ein Podcast-Interview gegeben. Das entsprechende mp3-File kann hier heruntergeladen werden. Live ist der Bericht auf der netzwelt.de Seite zu hören. Als Phonecast kann der Bericht über die Telefonnummer 0931 663927 171 abgerufen werden. Hier noch ein Screenshot des ZDF heute nacht […]