Wirtschaftsrecht
29. Oktober 2014Aber Vorsicht: Dies gilt nur bis Ende des Jahres 2014! Bereits im Mai 2014 entschied der BGH, dass die Erhebung von Bearbeitungsgebühren bei der Darlehensgewährung unzulässig sei. Hiervon profitierten bereits Bankkunden, die ihre Darlehensverträge nach 2010 abgeschlossen hatten. Die Erstattung von vereinnahmten Bearbeitungsentgelten älterer Kredite, lehnten die Banken regelmäßig unter Hinweis auf die Verjährung der […]
24. Juni 2014Immobilienkreditverträge oftmals fehlerhaft aufgrund mangelhafter Widerrufsbelehrung! – Rückabwicklung durch Widerruf möglich! Die große Mehrzahl der seit 2002 abgeschlossenen Kreditverträge weist massive Fehler in der Widerrufsbelehrung auf. Dies hat zur Folge, dass ein Widerruf unter Umständen auch nach vielen Jahren noch möglich ist. Auf Grund der derzeit niedrigen Zinsphase kann ein Widerruf viel Geld sparen. So […]
15. Mai 2014BGH entscheidet, dass vorformulierte Bestimmungen über ein Bearbeitungsentgelt in Darlehensverträgen zwischen einem Kreditinstitut und einem Verbraucher unwirksam sind (BGH Urteile vom 13.05.2014 – XI ZR 405/12; XI ZR 170/13). Viele Bankkunden, die schon einmal ein Darlehen aufgenommen haben, mussten dafür eine Bearbeitungsgebühr an die Bank zahlen. Nun entschied das oberste Gericht in zwei Verfahren, dass […]
6. November 2013 Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat aufgrund der Unterlassungsklage eines Verbraucherschutzverbands entschieden, dass die nachfolgende Bestimmung in Nr. 5 Abs. 1 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der beklagten Sparkasse im Bankverkehr mit Privatkunden (Verbrauchern) nicht verwendet werden darf, weil sie diese unangemessen benachteiligt und deswegen nach § 307 BGB unwirksam […]
20. September 2012Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hält die Verwendung der Bezeichnung „Biomineralwasser“ nicht für irreführend. Der Beklagte bietet ein natürliches Mineralwasser an. Dieses Wasser bezeichnet und bewirbt er als „Biomineralwasser“. Die Klägerin, die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs, hält dies für irreführend. Sie meint, der Verkehr verbinde mit „Biomineralwasser“ Qualitätsmerkmale, […]
30. April 2012Der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein auf eine bestimmte Dauer bestellter Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, der nach Ablauf seines Vertrages nicht als Geschäftsführer weiterbeschäftigt wird, in den Schutzbereich des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) fällt. Der Kläger war bis zum Ablauf seiner Amtszeit am 31.08.2009 der medizinische Geschäftsführer […]
16. Februar 2012Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass das Anbieten eines gebrauchten Pkw in einer unzutreffenden Rubrik zum Kilometerstand auf einer Internethandelsplattform nicht wegen Irreführung der am Kauf eines Gebrauchtfahrzeugs interessierten Verbraucher wettbewerbswidrig ist. Die Parteien handeln mit gebrauchten Kraftfahrzeugen, die sie unter anderem über eine Internethandelsplattform zum Kauf anbieten. […]
26. September 2011Der Streit zwischen der bayerischen Brauwirtschaft und der niederländischen Brauerei BAVARIA über die Marke „BAVARIA HOLLAND BEER“ ist noch nicht endgültig entschieden. Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat gestern das zugunsten des Bayerischen Brauerbundes ergangene Urteil aufgehoben und die Sache an das Oberlandesgericht zurückverwiesen. Der Kläger, der Bayerische Brauerbund e.V., ist der Dachverband der bayerischen Brauwirtschaft. […]
2. August 2011Die strengen Anforderungen, die das deutsche Recht an die Zulässigkeit von Werbeanrufen bei Verbrauchern stellt, sind mit dem Recht der Europäischen Union vereinbar. Das hat der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschieden. Die AOK Plus, die Allgemeine Ortskrankenkasse für Sachsen und Thüringen, hatte sich im Jahr 2003 gegenüber der Verbraucherzentrale Sachsen verpflichtet, […]
24. März 2011 Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Werbung mit hervorgehobenen Einführungspreisen, denen höhere durchgestrichene Preise gegenübergestellt werden, nur zulässig ist, wenn sich aus der Werbung ergibt, wie lange die Einführungspreise gelten und ab wann die durchgestrichenen höheren Preisen verlangt werden Der Beklagte, der im Teppichhandel tätig ist […]