Wirtschaftsrecht
23. April 2020Das Widerrufsrecht in Kreditverträgen scheint auch durch Verwendung der im Gesetz verankerten „Musterwiderrufsinformation“ nicht immer ausgeschlossen. So hat der EuGH in seiner Entscheidung vom 26.03.2020, C-66/19, jüngst erkannt, dass einem Verbraucher ein Widerrufsrecht zusteht, obwohl der Unternehmer die aus dem Gesetz ersichtliche Musterwiderrufsinformationen verwendet hat. Ob Verbraucher von der Entscheidung des EuGH großflächig profitieren können, […]
10. Januar 2020Erneute Mandanteninformation zum Transparenzregister Auf Grund häufiger Nachfragen haben wir folgende Informationen für Sie noch einmal bereit gestellt: Am 26. Juni 2017 wurde das Geldwäschegesetz (GwG) in den §§ 3, 18-26 geändert und ein sog. Transparenzregister eingeführt. Mit diesem sollen vornehmlich Briefkasten-Gesellschaften und undurchsichtige Konzernstrukturen bekämpft und offengelegt werden. Das Transparenzregister geht aber weit darüber hinaus. […]
13. Juni 2019Das Bundessozialgericht hat am 19.06.2018 entschieden, dass Kinder, die von ihren Großeltern betreut werden, bei Unfällen nicht gesetzlich versichert sind. Der Unfallschutz besteht nur, wenn sich die Kinder in einem staatlich organisierten Verantwortungsbereich befinden, was bei Großeltern nicht der Fall sei. Der Entscheidung lag ein tragischer Unglücksfall zu Grunde. Eine Großmutter betreute häufiger ihren Enkel […]
2. August 2018Die Eltern eines dreieinhalbjährigen Kindes begehen keine Aufsichtspflichtverletzung, wenn ihr Kind alleine schlafen gelegt wird, dann aber unbeobachtet aufsteht und im Badezimmer einen Wasserschaden verursacht. Darauf wies der für Streitigkeiten aus Versicherungsverträgen zuständige 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf in einem bislang nicht veröffentlichten Beschluss vom 26.04.2018 (I-4 U 15/18) hin. Im Fall war der dreieinhalb […]
18. Januar 2018Das Landgericht Potsdam ( Urteil vom 27. 9. 2017 – 6 S 80/16)) hat entschieden, dass die private Krankenversicherung Axa ihre Beiträge zu Unrecht erhöht hat. Die Versicherung ist danach verpflichtet, sämtliche Beitragserhöhungen an ihren Kunden zurückzuzahlen. Nach § 203 Abs. 2 S. 1 VVG sind Prämienerhöhungen bei Krankenversverträgen nur wirksam, wenn ein unabhängiger Treuhänder der Prämienanpassung zugestimmt […]
9. August 2017Wer durch Fahrlässigkeit den Diebstahl seines Wohnungsschlüssels ermöglicht, kann keinen Anspruch auf Entschädigung aus seiner Hausratversicherung haben, wenn mithilfe des Wohnungsschlüssels Gegenstände aus seiner Wohnung entwendet werden. Das hat der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 15.02.2017 entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Münster vom 08.09.2016 (Az 115 O 265/15 LG Münster) bestätigt. […]
1. Juni 2017Eltern sind nicht berechtigt, auf das Facebook-Benutzerkonto ihrer verstorbenen Kinder zuzugreifen. Dies hat nun das Kammergericht Berlin entschieden (Urteil vom 30.05.2017). Durch eine entsprechende Zugangsgewährung würden die durch das Telekommunikationsgeheimnis geschützten Rechte der Kommunikationspartner des verstorbenen Kindes verletzt. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Die Revision hat das Kammergericht zugelassen.
10. November 2016Bausparverträge sind oftmals eine sinnvolle Ergänzung zur Immobilienfinanzierung. Eine häufig intransparente Preisstruktur bewirkt allerdings, dass sich derartige Verträge nur schwerlich mit herkömmlichen Kreditverträgen vergleichen lassen. Neben Kontoführungs- und Abschlussgebühren sorgen insbesondere die vielfach in der Vergangenheit erhobenen Darlehensgebühren für Unmut. In Anlehnung an die BGH-Rechtsprechung zur Rechtswidrigkeit von Bearbeitungsgebühren bei Verbraucherdarlehen wurden seitens der Bausparer […]
21. Oktober 2016Worüber sich Kreditnehmer freuen, ist für Anleger zunehmend ein Problem. Seit Jahren herrscht am Kapitalmarkt eine Niedrigzinsphase vor. Wer vor vielen Jahren einen lukrativen Prämiensparvertrag abgeschlossen hat, kann sich nun über hohe Prämienzahlungen freuen. – So könnte man denken. Einigen Banken und Sparkassen scheinen die hochverzinslichen Kundenanlagen der Vergangenheit jedoch ein „Dorn im Auge“ und […]
27. Mai 2016Der Gesetzgeber hat beschlossen, dass am Mittwoch, 22. Juni 2016, um genau 0:00 Uhr das Widerrufsrecht für bis 10. Juni 2010 abgeschlossene Immobiliendarlehen mit fehlerhafter Widerrufsbelehrung erlischt. Nun ist rasches Handeln gefragt, wenn Sie sich alle Möglichkeiten offenhalten möchten. Wir überprüfen Ihre Widerrufsbelehrung auf Fehler und geben Ihnen eine rechtliche Einschätzung der Durchsetzbarkeit Ihrer Ansprüche […]
