Zivilrecht und Zivilverfahren
2. August 2006Der eco Verband der deutschen Internetwirtschaft kritisiert die Darstellung der Untersuchungsergebnisse der Stiftung Warentest zum Thema „Reisebuchungen im Internet“, in denen insbesondere die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Haftungsregeln verschiedener Online-Reiseanbieter an den Pranger gestellt werden. Damit unterstützt eco gleichzeitig eine Stellungnahme des Verbandes Internet Reisevertrieb (VIR), der insbesondere die pauschale Aussage, der Verbraucher werde bei der […]
30. Juli 2006Der 9. Zivilsenat des Berliner Kammergerichts wies am 28. Juli 2006 in zwei Fällen Ansprüche von Prominenten zurück, mit denen sich diese generell gegen Veröffentlichungen von Fotos aus ihrem Privatleben gewendet hatten.
29. Juli 2006Das Landgericht Hamburg hat am 28. Juli 2006 die einstweilige Verfügung des Aachener Pharmaunternehmens Grünenthal GmbH gegen den Westdeutschen Rundfunk (WDR) und die ZEITSPRUNG FILM + TV PRODUKTIONS GmbH in allen wesentlichen Punkten bestätigt. WDR und Zeitsprung ist es hiermit unter Androhung eines Ordnungsgeldes bis zu 250.000 Euro weiterhin untersagt, 13 Falschdarstellungen im Zweiteiler „Eine […]
26. Juli 2006Der für das Reisevertragsrecht zuständige X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über einen Fall der Haftung des Reisebüros gegenüber dem Reisekunden für ein Beratungsverschulden zu entscheiden. Es ging um eine Reiseversicherung. Das Reisebüro hatte den Kunden, der eine dreimonatige USA-Reise buchte, nur auf eine Reiserücktrittskostenversicherung – die der Kunde auch abschloss -, jedoch nicht auf eine […]
Die MR Branchen und Telefon Verlagsgesellschaft mbH hat offenbar das Mahntempo erhöht. Zahlreiche Anrufer berichten uns davon, dass mittlerweile die Mahnungen im Wochentakt verschickt werden. Zahlungswilligen Kunden werden parallel dazu vorgefertigte Ratenzahlungsvereinbarungen angeboten. Achtung, auch diese Vereinbarungen sind teilweise undurchsichtig. Oft gelten die Vereinbarungen nur für das Jahr 2006/2007. Es ist also damit zu rechnen, […]
23. Juli 2006Im Streit um die Verfallszeit von Prepaid-Guthaben verzichtet der Mobilfunknetzbetreiber O2 auf das Rechtsmittel der Revision gegen das Urteil des OLG München. Siehe dazu unsere bisherige Berichterstattung zu dem Fall: OLG München (Az: 29 U 2294/06) LG München (Urteil vom 26.01.2006, Az.: 12 O 16098/05)
Das Kammergericht Berlin hatte in einem aktuellen Urteil (30. Juni 2006 Az : 5 U 127/05 ) darüber zu entscheiden, wie redaktionell versteckte Schleichwerbung in einer Online-Veröffentlichung zu behandeln ist. Die Richter kamen zu dem Entschluss, dass diese Werbung deutlich zu kennzeichnen ist.
20. Juli 2006Der für das Reisevertragsrecht zuständige X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über einen Fall der Verkehrssicherungspflicht des Reiseveranstalters zu entscheiden. Kläger sind die Angehörigen eines elfjährigen Kindes, das auf einer Pauschalreise der Familie in Griechenland bei der Benutzung einer auf dem Hotelgelände stehenden Wasserrutsche ertrank, weil es mit dem Arm in ein Absaugrohr geraten war und […]
17. Juli 2006Premiere wird ab August nur in einem Teilbereich Deutschlands die Fußball Bundesliga übertragen können. Unseres Erachtens steht Premiere-Kunden mit Fußball Live Paket daher ein Sonderkündigungsrecht zu. Anbei einige Informationen zum aktuellen Premiere-Wirrwar: Nach der überraschenden Wende im Fußballrechtepoker herrscht bei Premierekunden die totale Verwirrung. Einige können weiter die Fußballbundesliga empfangen, andere, wie z.B. in NRW, […]
10. Juli 2006Der u. a. für Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über die Zulässigkeit der Werbeaktion eines Augenoptik-Filialisten zu entscheiden, der seine Kunden in einem im Jahre 2002 verteilten Werbefaltblatt mit dem Titel „Kunden werben Kunden“ dazu aufgefordert hatte, neue Kunden für Gleitsichtgläser zu werben. Im Erfolgsfall konnte der Werber bei einem Auftragswert von mindestens […]
