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29. Juni 2018So entschied jetzt das Landgericht Koblenz in seinem Urteil vom 07.02.2018, Az. 13 S 2/18 Worum ging es in dem Rechtsstreit? Zwei Kinder im Alter von sechs und sieben Jahren waren mit ihren Fahrrädern zu einem nahegelegenen Spielplatz unterwegs. Dabei fuhren sie auf Anweisung ihrer Eltern auf der wenig befahrenen Straße und nicht auf dem […]
27. Juni 2018Ein ca. 6 Wochen zum Straßenverkehr zugelassenes Fahrzeug mit einer Laufleistung von ca. 3.300 km kann nicht mehr als Neuwagen angesehen werden. Unter Hinweis hierauf hat der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm mit Beschlüssen vom 10.04.2018 (Hinweis) und vom 29.05.2018 (Zurückweisung) das Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 05.12.2017 (Az. 2 O 47/17 LG Bielefeld) bestätigt. Die klagende […]
12. Juni 2018Der Bundesgerichtshof (Urteil, Az. VIII ZR 189/17) hat sich mit grundsätzlichen Fragen zur Verteilung der Darlegungs- und Beweislast und zu den Verpflichtungen des Vermieters auf Gewährung einer Belegeinsicht im Zusammenhang mit der jährlichen Betriebskostenabrechnung bei Wohnraummietverhältnissen (§ 556 BGB) beschäftigt. Der Sachverhalt Die Beklagten waren Mieter einer 94 qm großen Dreizimmerwohnung in einem Mehrfamilienhaus. Die […]
Eine während der Geschäftszeiten im Kundenbereich eines Bekleidungsgeschäfts geöffnete Fußbodenluke mit den Maßen 2,11 m x 0,8 m stellt eine überraschende Gefahrenquelle dar, auf die sich ein Kunde nicht einstellen muss, so dass ihm bei einem Sturz in den Schacht unter der Luke 100 % Schadenersatz zustehen kann. Unter Hinweis hierauf hat der 9. Zivilsenat […]
23. Mai 2018Die DSGVO hat uns alle im Griff… Unsere Datenschutzhinweise finden Sie hier: Hinweise zur Datenverarbeitung Die allgemeinen Infos zum Datenschutz können Sie bequem auf dem Reiter „Datenschutz“ am Ende einer jeden Seite einsehen – bei Fragen kontaktieren Sie uns bitte!
15. Mai 2018Der BGH hat mit Urteil vom 15.05.2018 (Az.: VI ZR 233/17) entschieden, dass Aufnahmen von Minikameras in Fahrzeugen in einem Unfallhaftpflichtprozess als Beweismittel verwertet werden können. Die Aufnahmen verstoßen zwar gegen das Datenschutzrecht. Dies sei aber nachrangig, wenn nur neutrale Verkehrsvorgänge dokumentiert werden und das Beweisinteresse des Geschädigten im Einzelfall höher zu bewerten ist als das […]
14. Mai 2018Wer auf einer regennassen, aus Riffelblech angefertigten Aluminiumrampe zu einem Festzelt ausrutscht und stürzt, kann für eine hierdurch erlittene Verletzung allein verantwortlich sein. Unter Hinweis auf diese Rechtslage hat der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm mit Beschlüssen vom 12.01.2018 und vom 20.02.2018 das erstinstanzliche Ur-teil des Landgerichts Arnsberg vom 01.09.2017 (Az. 1 O 144/16 LG […]
9. Mai 2018Im Herbst 2016 waren viele Urlauber von den Folgen eines „Wilden Streiks“ des Flugpersonals einer Fluggesellschaft betroffen. Diese kündigte zuvor an, „Umstrukturierungsmaßnahmen“ durchzuführen, wonach sich das vorhandene Flugpersonal reihenweise krankmeldete und Flüge ausfallen mussten oder nur mit erheblicher Verspätung durchgeführt wurden. Gemäß der europäischen Fluggastrechteverordnung begehrten die betroffenen Urlauber von der mit ihrer Beförderung […]
2. Mai 2018Mit einer großen Überraschung hat uns heute unsere langjährige Mitarbeiterin Luana Maurer nach ihrem Urlaub erfreut: Bei dem Urlaub handelte es sich tatsächlich um Flitterwochen! Sie hat am 13. April 2018 ihren langjährigen Lebensgefährten geheiratet. Wir gratulieren von ganzem Herzen und wünschen den beiden alles Gute für die gemeinsame Zukunft. Wir haben spontan einen großen […]
Das ursprünglich aus Kalifornien stammende Internetportal Airbnb, seit 2008 auch als deutsche GmbH vertreten, bewirbt Touristen-Wohnungen und Zimmer in 34 000 Städten in 192 Ländern – Deutschland ist gut vertreten. Viele Mieter und Eigentümer bessern ihre Einkünfte dadurch auf, indem sie ihre angemietete Wohnung an Touristen gegen Zahlung einer „Miete“ für einen kurzen Zeitraum überlassen. […]
