Verkehrsrowdys, die vorsätzlich rasen oder drängeln, sollen künftig mit bis zu 2.000 Euro Bußgeld zur Kasse gebeten werden. Zudem soll sich das Bußgeld für Personen erhöhen, die sich trotz hohen Alkohol- oder Drogenkonsums ans Steuer setzen. Nach dem Willen von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) sollen hier Beträge von bis zu 3.000 Euro fällig werden. 16.05.2006 […]
Das Landgericht Rostock hat den Angeklagten Maik S. wegen Mordes in Tateinheit mit Geiselnahme mit Todesfolge und mit Vergewaltigung zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt, die besondere Schwere seiner Schuld festgestellt und seine Unterbringung in der Sicherungsverwahrung angeordnet. Der Angeklagte hatte, nachdem gegen ihn gerade eine siebenjährige Freiheitsstrafe wegen Geiselnahme, Vergewaltigung u. a. vollstreckt worden war, die […]
Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte auf die Klage der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V. darüber zu entscheiden, ob das Abstellen von Kraftfahrzeuganhängern mit Werbeschildern im öffentlichen Straßenraum wettbewerbswidrig ist, wenn eine straßenrechtliche Sondernutzungserlaubnis nicht vorliegt.
Der Deutsche Bundestag hat heute in erster Lesung über die Novelle des Wohnungseigentumsgesetzes beraten. Das Gesetz vereinfacht die Verwaltung von Eigentumswohnungen und vereinheitlicht das Gerichtsverfahren in Wohnungseigentumssachen mit dem in anderen privatrechtlichen Streitigkeiten.
Der Deutsche Bundestag hat heute in erster Lesung über den Regierungsentwurf zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge und zur Anpassung des Rechts der Insolvenzanfechtung in erster Lesung beraten. Mit dem Gesetz soll das Vermögen, das zur Absicherung der Altersvorsorge bestimmt ist, sowie entsprechende Einkünfte Selbständiger vor dem Vollstreckungszugriff der Gläubiger geschützt werden. Der andere Regelungsschwerpunkt des Gesetzes […]
Keine Werbung für Betandwin in Bayern Der TSV 1860 München hat angekündigt, in der kommenden Saison für den neuen Hauptsponsor Betandwin werben zu wollen. Die Werbung für illegale Sportwetten ist strafbar und verboten (§ 284 Abs. 4 StGB). Die Sicherheitsbehörden werden daher den Sponsorenvertrag prüfen und die notwendigen Untersagungsanordnungen erlassen und durchsetzen. Das Bundesverfassungsgericht hat […]
Verurteilung wegen Betruges im Zusammenhang mit angeblichen Öko-Produkten aufgehoben. Das Landgericht Bad Kreuznach hat den Angeklagten wegen Betruges in Tateinheit mit Inverkehrbringen von Lebensmitteln unter irreführender Bezeichnung zu acht Jahren Freiheitsstrafe verurteilt und die Sicherungsverwahrung angeordnet.
Der mehrfach vorbestrafte Beschwerdeführer verbüßte eine gegen ihn wegen gemeinschaftlichen Raubes verhängte Freiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten.
Das Bundesarbeitsgericht hatte über Abfindungsansprüche zu entscheiden, die erst bei einer Kündigung nach Insolvenzeröffnung entstanden sind. Sieht ein Tarifvertrag für den Fall der Kündigung des Arbeitsverhältnisses aufgrund von Rationalisierungsmaßnahmen die Zahlung einer Abfindung vor, ist der Abfindungsanspruch auch dann bloße Insolvenzforderung iSv. § 38 InsO, wenn die Kündigung erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens durch den […]
Eine „Expertengruppe Opferschutz NRW“ hat auf Initiative von Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter am Donnerstag in Düsseldorf ihre Arbeit aufgenommen. Ziel des Gremiums ist es, Wege aufzuzeigen, wie die Hilfe für Opfer von Straftaten in Nordrhein-Westfalen nachhaltig weiter verbessert werden kann.