Waldeigentümer und Waldbesitzer sind für die Entsorgung von Abfall, den andere im Wald ablegen, nicht verantwortlich Der 13. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat mit einem am 13.06.2006 verkündeten Urteil entschieden, dass Waldeigentümer und Waldbesitzer, in deren Wald dritte Personen Abfall ablegen, für die Entsorgung dieses Abfalls nicht verantwortlich sind.
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht – 11. Senat – hat mit Beschluss vom 14. Juni 2006 festgestellt, dass eine Meldeauflage, mit der ein Hooligan zu bestimmten Zeiten von Spielorten der Fußball-Weltmeisterschaft ferngehalten werden soll, rechtmäßig ist, wenn es hinreichend wahrscheinlich erscheint, dass er sich auch an gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen sog. Problemfans während einzelner Spiele des laufenden Turniers […]
Zwei Angeklagte, die in den Jahren 2002 und 2003 mit illegalen Dialern Schäden in Millionenhöhe angerichtet haben sollen, sind zu Bewährundsstrafen von einem Jahr und neun Monaten bzw. einem Jahr und sechs Monaten verurteilt worden. Das berichtet dialerschutz.de.
In dem aktuellen Filesharing-Verfahren hat nun die StA Düsseldorf das Verfahren gegen einen Beschuldigten wegen geringer Schuld (§ 153 I StPO) eingestellt. Dem Beschuldigten wurde vorgeworfen, 1042 Musikfiles über die P2P-Plattform Bearshare angeboten zu haben. Damit zeigt sich, dass die verschiedenen Staatsanwaltschaften in Deutschland illegalen Tausch von Musik sehr unterschiedlich handhaben. Noch vor wenigen Wochen […]
Die Software Microsoft Office verletzt ein Patent des Programmierer Carlos Armando Amanda. Der Mann aus Guatemala hatte Microsoft eine Technik angeboten, mit der Daten zwischen Access und Excel ausgetauscht werden können. Microsoft lehnte das Agebot ab, veröffentlichte aber kurze Zeit später eine Office Version, die eine vergleichbare Funktion aufwies.
Besteuerung von Dienstwagen: Kleinere Mängel bei der Führung des Fahrtenbuches führen nicht zwingend zur 1%-Regelung Kleinere Mängel führen nicht automatisch zur Verwerfung eines Fahrtenbuchs. Dies hat der 10. Senat des Finanzgerichts Köln mit Urteil vom 27.4.2006 (Az.: 10 K 4600/04) entschieden. Das Finanzamt hatte bei der Überprüfung eines Fahrtenbuches festgestellt, dass in einem Jahr lediglich […]
Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen freut sich über die Entscheidung des Bundeskabinetts, das den Gesetzentwurf zur Einführung eines Elterngeldes beschlossen hat. „Es steht 1:0 für Familien, das Elterngeld kommt!“, sagt von der Leyen. Das Bundeskabinett habe mit dem Beschluss deutlich gemacht, dass es der Bundesregierung nicht gleichgültig ist, ob sich junge Menschen für ein Kind […]
Ein Gymnasiast und seine Eltern haben vor dem Verwaltungsgericht Münster vergeblich die Feststellung begehrt, dass der Schulleiter ihn vom Sexualkundeunterricht der 6. Klasse im Januar 2006 hätte befreien müssen. Auch ihre Anträge, bestimmte Passagen aus den Richtlinien des nordrhein-westfälischen Schulministeriums für die Sexualerziehung zu streichen, blieben erfolglos.
Aktenzeichen: 05 O 7616/04 Ein sächsischer Unternehmer hatte isch vor einigen Jahren die Markenrechte an dem DDR-Ampelmännchen sichern lassen. Da er die Marke aber kaum nutzte, klagte eine Berliner Gesellschaft und beanspruchte die Markenrechte für sich. Die Klage hatte größtenteils Erfolg:
6 B 3325/06 VG Hannover Beschluss vom 07.06.2006 Leitsatz/Leitsätze 1. Zu den Schülerpflichten zählt auch die Beachtung der Persönlichkeitsrechte der Lehrkräfte. 2. Die Geltung der Persönlichkeitsrechte der Lehrkräfte, insbesondere im außerschulischen, durch den Begriff der Privatsphäre gekennzeichneten persönlichen Bereich, stellt eine Grenze dar, die von Schülerinnen und Schülern nicht überschritten werden darf. Aus dem Entscheidungstext […]