Schlagwort: Einstweilige-verfugung
8. September 2017Gewalt und Nachstellung stellen bei Scheitern einer Beziehung häufig keine Ausnahme dar. Daher hat der Gesetzgeber mit dem Gewaltschutzgesetz eine Möglichkeit geschaffen, gegen derartige Belästigungen effektiv vorzugehen. Neben der Erstattung einer Strafanzeige, besteht so die Möglichkeit, gegen den Täter im Zuge eines familiengerichtlichen Verfahrens umgehend eine einstweilige Anordnung zu erwirken, wonach sich der Täter beispielsweise […]
25. Januar 2008Es besteht grundsätzlich nur ein Anspruch auf Erstattung der Kosten für eine vorgerichtliche Abmahnung. Das Oberlandesgericht Köln hat mit Urteil vom 07.12.2007 (Az. 6 U 118/07) klargestellt, dass die Kosten einer erst nach Erlass einer einstweiligen Verfügung ausgesprochenen Abmahnung demgegenüber nicht erstattungsfähig sind. In Fällen, in welchen eine Abmahnung erst nach Erwirken, aber noch vor Zustellung eines […]
9. Januar 2006Nachfolgend finden Sie die aktuelle Pressemitteilung der Kanzlei MICHAEL Rechtsanwälte und Notare zu den aktuellen eBay-Abmahnungen. Weitere ausführliche Tipps finden Sie auch in >>> unseren Publikationen <<< (Rubrik Computerrecht). Pressemitteilung: Online-Handel: Vermehrt Abmahnungen gegenüber eBay Händlern Eine neue Abmahnwelle für gewerbliche Händler auf der Internet-Auktionsplattform eBay beobachtet derzeit Rechtsanwalt Christian Solmecke: „Je mehr Menschen eBay […]
4. Januar 2006Wer bei eBay geschäftlich Waren anbietet, muss auch über das bestehende 14tägige Widerrufsrecht belehren. Nach § 355 II BGB muss diese Belehrung dem genutzten Kommunikationsmittel entsprechend deutlich gestaltet sein. Das Landgericht Bochum hatte nunmehr über einen Fall zu entscheiden, in dem der Verkäufer nicht direkt auf der Angebotsseite über das Widerrufsrecht belehrt hatte. Vielmehr mussten […]
