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2. August 2006Die SPD-Landtagsfraktion Baden-Würtemberg macht Front gegen die Fernsehgebühr für internetfähige Computer. Nach dem Achten Rundfunkänderungsstaatsvertrag muss diese Gebühr vom 1.1.2007 an für alle internetfähigen Computer entrichtet werden, die in gewerblich genutzten Räumen stehen. Betroffen davon sind demnach vor allem Freiberufler, Handwerker und Landwirte. Dr. Rainer Prewo, mittelstandspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, hält diesen Gebührenzwang für „mittelstandsfeindlich, […]
14. Juni 2006In einem Brief an die zuständigen Ministerpräsidenten der Länder haben die in der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) organisierten Selbstständigen gegen die ab 2007 vorgesehene Rundfunkgebühr für internetfähige Computer protestiert.
21. Februar 2006VG Ansbach AN 5 K 05. 04537 21.02.2006 Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Ansbach unter Leitung des Vorsitzenden Richters am Verwaltungsgericht, Eckhard Nagel, hat die Klage eines Fernsehzuschauers in Fürth gegen einen Gebührenbescheid des Bayerischen Rundfunks abgewiesen. Der Kläger hatte zur Begründung vorgebracht, dass er seit der Umstellung der terrestrischen Ausstrahlung der Hörfunk- und Fernsehprogramme […]
