Schlagwort: Infektionsschutzgesetz

Corona: Kein Entschädigungsanspruch für Arbeitgeber bei Quarantäneanordnung?

19. Juli 2021

  Grundsätzlich hat ein Arbeitgeber einen Anspruch auf eine Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz, wenn ein Arbeitnehmer in Quarantäne ist und die Vergütung weitergezahlt wird. Anders verhält es sich jedoch, wenn der Arbeitnehmer während der Quarantäne einen Entgeltfortzahlungsanspruch gegen den Arbeitgeber hat. Diese Entscheidung hat das Verwaltungsgericht Koblenz am 10.05.2021 getroffen. Dem Urteil liegt folgender Sachverhalt […]

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Versicherung haftet nicht für Betriebsschließung wegen Corona-Virus

23. September 2020

  Verspricht eine Betriebsschließungsversicherung Deckungsschutz für „nur die im Folgenden aufgeführten (vergleiche §§ 6 und 7 Infektionsschutzgesetz)“ Krankheiten und Krankheitserreger und sind weder Covid-19 noch SARS-CoV-2 genannt, besteht kein Versicherungsschutz bei Betriebsschließungen wegen des neuartigen Corona-Virus. Die vorliegende Entscheidung hat das Oberlandesgericht Hamm am 15.07.2020 in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren entschieden. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt […]

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