MICHAEL Rechtsanwaelte

Schlagwort: Insolvenz

LAG Köln: Zur insolvenzfesten Gestaltung eines Abfindungsvergleichs

8. Februar 2008

In seinem Urteil vom 19.03.2007 (2 Sa 1258/06) hat sich das LAG Köln mit der Frage befasst, ob ein Abfindungsvergleich auch dann Bestand hat, wenn die darin vereinbarte Abfindung i.S.d. §§ 9,10 KSchG aufgrund eines nach Vergleichsabschluss eingetretenen Insolvenzfalles nicht mehr zur Auszahlung gelangt.

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BGH: Schicksal der Mietkaution in der Insolvenz des Vermieters

22. Januar 2008

Der Bundesgerichthof hat mit Urteil vom 20.12.2007 (Az. IX ZR 132/06) entschieden, dass Mieter die von ihnen geleistete Kaution bei Insolvenz des Vermieters nur dann ungekürzt herausverlangen können (aussondern), wenn der Vermieter die Kaution – wie in § 551 Abs.3 S.3 BGB vorgeschrieben – von seinem sonstigen Vermögen getrennt angelegt hat. Hat der Vermieter gegen diese […]

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