Schlagwort: Masseschmalerung

BGH: Haftung des Geschäftsführers bei Zahlung von Arbeitgeberbeiträgen trotz Insolvenzreife

22. Juli 2009

von Christoph Wink Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht  Mit Urteil vom 08.06.2009 (II ZR 147/08) hat der BGH entschieden, dass den GmbH-Geschäftsführer, der Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung nach der Insolvenzreife des Unternehmens leistet, eine Erstattungspflicht nach § 64 Satz 1 und 2 GmbHG trifft. Solche Zahlungen sind – im Gegensatz zu der Erstattung der Arbeitnehmeranteile – […]

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BGH: Keine Organhaftung bei Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen trotz bestehender Insolvenzreife (Rechtsprechungsänderung)

5. Juli 2007

von Christoph Wink Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht   Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 14.05.2007 entschieden, dass der organschaftliche Vertreter (Vorstand bzw. Geschäftsführer) einer AG (eG) bzw. einer GmbH, der bei Insolvenzreife der Gesellschaft „den sozial- oder steuerrechtlichen Normbefehlen folgend Arbeitnehmeranteile der Sozialversicherung oder Lohnsteuer abführt“, mit der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters […]

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