Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 04.10.2007 (I ZR 143/04) dazu Stellung genommen, in welcher Weise im Internethandel auf die nach der Preisangabenverordnung vorgeschriebenen Angaben zur Umsatzsteuer und zu den Liefer- und Versandkosten hingewiesen werden muss.
In der Vergangenheit haben wir über eine Entscheidung des OLG Hamburg berichtet (Beschluss vom 17.01.2007 – Az. 312 O 929/06), nach der die Klausel „Unfreie Sendungen werden nicht angenommen“ in der Widerrufsbelehrung wettbewerbswidrig ist. Das OLG Hamburg hat nun mit Beschluss vom 20.4.2007 entschieden, dass demgegnüber eine bloße Bitte des Verkäufers an den Verbraucher, das Paket bei der Ausübung […]
Auch das Landgericht Karlsruhe hält die gängige Wertersatzklausel bei Ebay für wettbewerbswidrig (Urteil vom 08.08.2007 – Az. 13 O 76/07). Damit hat das Gericht die Entscheidung des Landgerichts Berlin vom 15.03.2007 (Az. 52 O 88/07) bestätigt. Der Rechtsauffassung des OLG Hamburg (Urteil vom 19.06.2007 – Az. 5 W 92/07) und des Landgerichts Flensburg (Urteil vom 23.08.2006 – Az.: 6 O 107/06), die […]
Die üblicherweise bei eBay verwendte Wertersatztklausel stellt nach Ansicht des OLG Hamburg (Beschluss vom 19.06.2007 – Az. 5 W 92/07) keinen Wettbewerbsverstoß daR. Damit hat sich das OLG Hamburg der Auffassung des Landgerichts Flensburg ( Urt. v. 23.08.2006 – Az.: 6 O 107/06) angeschlossen, welches ebenfalls von einer Wirksamkeit der Wertersatzklausel bei eBay ausgeht. Das Gericht […]
Auf eBay-Artikelseiten oder auf Bestellseiten von Onlineshops werden häufig sog. Scrollkasten eingesetzt, in denen die AGB und die Widerrufsbelehrung bereitgehalten werden. Das OLG Frankfurt a.M. hat mit Beschluss vom 09.05.2007 (Az. 6 W 61/07) entschieden, dass die Wiedergabe einer Widerrufsbelehrung in einem Scrollkasten mit nur geringer Größe wettbewerbswidrig ist und zur Abmahnung berechtigt.
von Rechtsanwalt Christoph Wink Das Kammergericht Berlin hat mit Beschluss vom 11.05.2007 (5 W 116/07) entschieden, dass der Anbieterkennzeichnungspflicht (Impressumpflicht) nach § 5 TMG in einem Internetauftritt bei eBay auch durch einen Eintrag auf einer nachgelagerten Seite (bei eBay i.d.R. die „mich“ – Seite) genügt wird. Zudem hat das KG befunden, dass die fehlende Angabe über die in dem ausgewiesenen Angebotspreis enthaltenen Mehrwertsteuer […]
Das Landgericht Berlin hat mit Beschluss vom 15.03.2007 (Az. 52 O 88/07) entschieden, dass die von nahezu jedem eBay-Händler im Rahmen der Widerrufsbelehrung verwendete Wertersatzklausel wettbewerbswidrig sein soll. Ein Händler, der die in der Musterwiderrufsbelehrung des Gesetzgebers enthaltene Wertersatzklausel bei eBay weiterhin verwendet, muss daher in Zukunft mit einer Abmahnung rechnen. Die Wertersatzklausel, nach der dem Verbraucher […]
„Unfreie Sendungen werden nicht angenommen.“ Diese Klausel verwenden viele Online-Händler im Rahmen ihrer Widerrufsbelehrung, um nicht das Strafporto im Falle der unfreien Rücksendung tragen zu müssen. Das OLG Hamburg hat nun aber in einem Beschluss vom 17.01.2007 (Az. 312 O 929/06) entschieden, dass diese Klausel wettbewerbswidrig ist und zur Abmahnung berechtigt.
von Rechtsanwalt Christoph Wink Das OLG Hamburg hat mit Urteil vom 15.02.07 (3 U 253/06) entschieden, dass bei dem Angebot eines gewerblichen eBay-Verkäufers, der eine Ware zum Direktkauf anbietet („Sofort-Kaufen“ – Option), auf der Angebotsseite (und nicht etwa auf einer Unterseite, die zunächst über einen Link aufgerufen werden muß) zwingend die etwaig anfallenden Liefer- und […]
von Rechtsanwalt Christoph Wink Mit Urteil vom 02.03.2007 (8 O 128/06) hat sich nunmehr auch das LG Kleve der Rechtsprechung des KG Berlin und des OLG Hamburg angeschlossen, wonach die Widerrufsfrist bei einem Vertragsabschluß über die Internetplattform eBay nicht nur vierzehn Tage, sondern einen Monat betrage. Zudem hat das LG entschieden, dass der eBay-Angebotstext sich […]