BMJ: EU-Justizminister beschlie
21. Februar 2006Der Rat der europäischen Justizminister hat heute in Brüssel die Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die so genannte Vorratsdatenspeicherung beschlossen.
Filesharing-Recht
Verbände: Vorratsdatenspeicherung ist inakzeptabel
7. Februar 2006In einer gemeinsamen Erklärung sprechen sich Datenschützer, Verbraucherschützer und Journalisten gegen die von der Bundesregierung befürwortete „Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten“ aus. EU-Pläne sehen vor, dass künftig jede Benutzung von Telefon, Handy und Internet protokolliert werden soll, damit Strafverfolgungsbehörden auf diese Informationen zugreifen können. Nachdem das Europäische Parlament im Dezember grünes Licht gab, steht die Entscheidung der […]
User von FTP-Welt und der Tauschbörse Kazaa werden verfolgt
5. Oktober 2005Das Strafverfahren gegen FTP-Welt.com-Nutzer mit ca. 45000 Mitgliedern und die Rechtsfolgen nehmen ihren weiteren Lauf. Auf der Seite www.ftpwelt.com wurden weit über 100 Filme, PC-Spiele und Musikdateien gegen Entgelt angeboten. Laut Spiegel vom 01.10.05 nehmen die Ermittlungen gegen das Portal FTP-Welt.com gigantische Ausmaße an.
GI: Vorratsdatenspeicherung unverhältnismä
17. Mai 2005Als unverhältnismäßig kritisiert Matthias Jarke, Präsident der Gesellschaft für Informatik e.V. (GI), die europäischen Bestrebungen, Kommunikationsverbindungsdaten künftig bis zu zwölf Monate zu speichern und Strafverfolgungsbehörden zur Verfügung zu stellen. Neben Verbindungsdaten sollen auch Aufenthalts- und Inhaltsdaten gespeichert werden. Dies betrifft neben dem Telefonieren den Versand von E-Mails und SMS und andere Internetanwendungen. Bei Auswertung dieser […]
LG Frankfurt: Kein Auskunftsanspruch gegen den Internet-Provider bei Urheberrechtsverletzungen durch Dritte
25. Januar 2005Ein Internet-Access-Provider ist grundsätzlich nicht verpflichtet, den Namen und die Anschrift eines Internetnutzers mitzuteilen, der im Internet Musikdateien zum Herunterladen anbietet und dadurch Urheber- oder sonstige Rechte Dritter verletzt.
Musikindustrie : Erste Verfahren gegen illegale Musikanbieter in „Tauschbörsen
23. November 2004Pressemitteilung der Musikindustrie: Das erste Verfahren gegen einen illegalen Anbieter von Musik in einer „Tauschbörse“ ist zum Abschluss gebracht worden: Ein Auszubildender in Cottbus hatte tausende Musiktitel zum Download illegal bei Kazaa angeboten. Als Strafe muss er 8.000 Euro zahlen, die zivilrechtlich als Vergleich vereinbart wurden. Zusätzlich wurde er zu einer Zahlung von 80 Tagessätzen […]
eco: Vorratsdatenspeicherung ist verfassungswidrig
17. Dezember 2003Der Verband der deutschen Internetwirtschaft, eco Forum e.V., kritisiert die Empfehlungen des Rechts- und Innenausschusses im Bundesrat zur Einführung von Mindestspeicherungspflichten von bis zu 12 Monaten als verfassungswidrig und fordert die Ministerpräsidenten auf, im Bundesrat am 19.12.2003 gegen die Empfehlungen dieser Ausschüsse zu stimmen. Die geplante Vorratsdatenspeicherung stellt nach Auffassung von eco einen massiven Eingriff […]