IT-Recht
9. Februar 2006Urteil vom 19.01.2006, Az.: 7 O 23237/05, nicht rechtskräftig (Berufung anhängig beim OLG München, Az. 6 U 1818/06). Erklärt ein Anbieter von Software in seinen Lizenzbestimmungen, dass an der überlassenen Software nur einfache, nicht weiter abtretbare Nutzungsrechte eingeräumt werden, so stellt dies eine zulässige, dinglich wirkende Beschränkung der eingeräumten Nutzungsbefugnis dar. Der Erwerber dieser Rechte […]
7. Februar 2006In einer gemeinsamen Erklärung sprechen sich Datenschützer, Verbraucherschützer und Journalisten gegen die von der Bundesregierung befürwortete „Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten“ aus. EU-Pläne sehen vor, dass künftig jede Benutzung von Telefon, Handy und Internet protokolliert werden soll, damit Strafverfolgungsbehörden auf diese Informationen zugreifen können. Nachdem das Europäische Parlament im Dezember grünes Licht gab, steht die Entscheidung der […]
9. Januar 2006Nachfolgend finden Sie die aktuelle Pressemitteilung der Kanzlei MICHAEL Rechtsanwälte und Notare zu den aktuellen eBay-Abmahnungen. Weitere ausführliche Tipps finden Sie auch in >>> unseren Publikationen <<< (Rubrik Computerrecht). Pressemitteilung: Online-Handel: Vermehrt Abmahnungen gegenüber eBay Händlern Eine neue Abmahnwelle für gewerbliche Händler auf der Internet-Auktionsplattform eBay beobachtet derzeit Rechtsanwalt Christian Solmecke: „Je mehr Menschen eBay […]
4. Januar 2006Wer bei eBay geschäftlich Waren anbietet, muss auch über das bestehende 14tägige Widerrufsrecht belehren. Nach § 355 II BGB muss diese Belehrung dem genutzten Kommunikationsmittel entsprechend deutlich gestaltet sein. Das Landgericht Bochum hatte nunmehr über einen Fall zu entscheiden, in dem der Verkäufer nicht direkt auf der Angebotsseite über das Widerrufsrecht belehrt hatte. Vielmehr mussten […]
5. Dezember 2005Heise-Urteil Haftung des Forenbetreibers LG Hamburg vom 5.12.2005 Az. 324 O 721/05 Landgericht Hamburg Urteil 324 O 721/05
5. Oktober 2005Das Strafverfahren gegen FTP-Welt.com-Nutzer mit ca. 45000 Mitgliedern und die Rechtsfolgen nehmen ihren weiteren Lauf. Auf der Seite www.ftpwelt.com wurden weit über 100 Filme, PC-Spiele und Musikdateien gegen Entgelt angeboten. Laut Spiegel vom 01.10.05 nehmen die Ermittlungen gegen das Portal FTP-Welt.com gigantische Ausmaße an.
17. Mai 2005Als unverhältnismäßig kritisiert Matthias Jarke, Präsident der Gesellschaft für Informatik e.V. (GI), die europäischen Bestrebungen, Kommunikationsverbindungsdaten künftig bis zu zwölf Monate zu speichern und Strafverfolgungsbehörden zur Verfügung zu stellen. Neben Verbindungsdaten sollen auch Aufenthalts- und Inhaltsdaten gespeichert werden. Dies betrifft neben dem Telefonieren den Versand von E-Mails und SMS und andere Internetanwendungen. Bei Auswertung dieser […]
19. März 2005Von Rechtsanwalt Henrik Thiel – Fachanwalt für Arbeitsrecht In der Vergangenheit mussten sich die Arbeitsgerichte immer wieder mit Fragen der privaten Nutzung des Telefons des Arbeitgebers am Arbeitsplatz beschäftigen. Durch die zunehmende Verbreitung der neuen Medien in den Büros konzentrieren sich die Probleme nunmehr auf Fragen der Internetnutzung. Grundsätzlich ist es dem Arbeitgeber freigestellt, ob […]
25. Januar 2005Ein Internet-Access-Provider ist grundsätzlich nicht verpflichtet, den Namen und die Anschrift eines Internetnutzers mitzuteilen, der im Internet Musikdateien zum Herunterladen anbietet und dadurch Urheber- oder sonstige Rechte Dritter verletzt.
23. November 2004Pressemitteilung der Musikindustrie: Das erste Verfahren gegen einen illegalen Anbieter von Musik in einer „Tauschbörse“ ist zum Abschluss gebracht worden: Ein Auszubildender in Cottbus hatte tausende Musiktitel zum Download illegal bei Kazaa angeboten. Als Strafe muss er 8.000 Euro zahlen, die zivilrechtlich als Vergleich vereinbart wurden. Zusätzlich wurde er zu einer Zahlung von 80 Tagessätzen […]
