Neuigkeiten
27. Juni 2006Sachsen-Anhalts Justizministerium will den Nichtraucherschutz verbessern. In den öffentlichen Bereichen der Gerichtsgebäude wird darum das Rauchen künftig untersagt sein. Das kündigte Sachsen-Anhalts Justizministerin Prof. Angela Kolb an. Das Ministerium erarbeite derzeit einen entsprechenden Erlass für die Gerichte des Landes. „Das ist ein Beitrag zum Nichtraucherschutz“, so Sachsen-Anhalts Justizministerin Prof. Angela Kolb, die die derzeit geführte […]
20. Juni 2006Bereits vor einigen Wochen hatten wir an dieser Stelle über die MR Branchen und Telefon Verlagsgesellschaft mbH aus Rostock berichtet. Kunden werden gebeten, einen Korrekturabzug zurückzusenden. Dabei wird suggeriert, dass ein Vertragsverhältnis mit dem Unternehmen bereits bestehe und es nur noch um die Korrektur eines (bereits bestehenden) Eintrags handele. Tatsächlich soll ein Vertrag aber erst […]
16. Juni 2006Aktenzeichen: 05 O 7616/04 Ein sächsischer Unternehmer hatte isch vor einigen Jahren die Markenrechte an dem DDR-Ampelmännchen sichern lassen. Da er die Marke aber kaum nutzte, klagte eine Berliner Gesellschaft und beanspruchte die Markenrechte für sich. Die Klage hatte größtenteils Erfolg:
15. Juni 2006Mit Urteil vom 28. März 2006 VII R 23 und 24/05 hat der Bundesfinanzhof (BFH) über die Erstattung von Einfuhrabgaben für Waren entschieden, die nach ihrer Einfuhr vom Importeur wegen Schadhaftigkeit zurückgewiesen und aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft wieder ausgeführt wurden.
13. Juni 2006Der Arbeitgeber kann das Begehren der Arbeitnehmerin auf Teilzeitbeschäftigung während der Elternzeit nicht mit der Begründung ablehnen, der Arbeitplatz der Arbeitnehmerin sei nicht vertretungsweise neu besetzt, sondern durch anderweitige Verteilung der Arbeit wegrationalisiert worden.
Die Klägerin verlangt von den Beklagten Schadensersatz wegen einer nach ihrer Behauptung fehlerhaft und ohne die erforderliche Aufklärung durchgeführten ärztlichen Behandlung. Im September 1995 implantierte der Beklagte zu 3 der Klägerin mit Hilfe eines computerunterstützten Fräsverfahrens (Robodoc) eine zementfreie Hüftgelenksendoprothese. Bei der Operation wurde ein Nerv der Klägerin geschädigt. Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen. […]
11. Juni 2006Der BGH (VIII ZR 173/05) hat jüngst entschieden, dass eine Unternehmereigenschaft gem. § 14 BGB auch dann gegeben sein kann, wenn keine Gewinnerzielungsabsicht vorliegt. Das Urteil hat insbesondere für eBay Verkäufer Auswirkungen. Eine Abmahnung bei eBay kann zum Beispiel ergehen, wenn nicht über das Widerrufsrecht belehrt worden ist. Zur Einräumung eines solchen Widerrufsrechts sind allerdings […]
Das Portal Musikwoche.de berichtet exklusiv über eine aktuelle Studie zum P2P-Datenverkehr. Danach ist die Beliebtheit der Tauschbörsen weiterhin ungebremst. Im Mai Nutzen durchschnittlich 9,736 Mio. Menschen die Filesharing-Netzwerke (12,4 Prozent mehr als im Mai 2005). Bislang tummelten sich nur im März 2006 mehr Nutzer in den Tauschbörsen (9,992 Mio). Das ebenfalls extrem beliebte BitTorrent-Netwerk ist […]
10. Juni 2006In Sachsen-Anhalt könnten im Rahmen eines Modellprojekts schon bald Schüler über Schüler richten. Justizministerin Prof. Angela Kolb kündigte am Freitag im Landtag die Prüfung eines entsprechenden Modellversuchs „Schülergericht“ an, der wissenschaftlich begleitet werden soll. „Jugendkriminalität ist ein ernstzunehmendes Problem. Daher müssen wir alle Anstrengungen unternehmen, sie zu verhindern“, sagte Kolb vor dem Landtag. „Die Idee […]
9. Juni 2006Der Fahrer einer „Harley Davidson“ kann nicht erreichen, dass ihm eine Ausnahmegenehmigung für ein verkleinertes Saisonkennzeichen für sein Motorrad erteilt wird. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.
