Neuigkeiten
23. Mai 2006Mittlerweile hat auch die Musikindustrustrie auf Ihrer Webseite eine Pressemitteilung zum dem Schlag gegen Tauschbörsen veröffentlicht: In einer von der Staatsanwaltschaft Köln und der Kreispolizeibehörde Rhein-Erft-Kreis koordinierten Aktion hatte die Polizei am Morgen zeitgleich im gesamten Bundesgebiet 130 Hausdurchsuchungen durchgeführt. Dabei wurden zahlreiche PCs beschlagnahmt und weitere Beweismittel sichergestellt. Dieser konzertierten Aktion vorausgegangen waren monatelange Ermittlungen […]
Pressemitteilung der Kanzlei MICHAEL Rechtsanwälte und Notare Der auf Internet-Recht spezialisierte Anwalt Christian Solmecke von der Kanzlei MICHAEL Rechtsanwälte und Notare (www.rae-michael.de) gibt nachfolgend eine juristische Einschätzung zur Rechtslage. Im Raum Köln, Düsseldorf, Wuppertal vertritt die Kanzlei mehrere Betroffene. Lautstark verkünden heute Musikindustrie und Staatsanwaltschaft Köln den bislang größten Schlag gegen Nutzer von Internet-Tauschbörsen. Die […]
Die Staatsanwaltschaft Köln verkündet heute den größten Schlag gegen Nutzer der Software eDonkey. Offizielle Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Köln: Verfahren gegen 3.500 eDonkey-Nutzer In einer von der Staatsanwaltschaft Köln und der Kreispolizeibehörde Rhein-Erft-Kreis koordinierten Aktion wurden am heutigen Tage zeitgleich im gesamten Bundesgebiet 130 Hausdurchsuchungen durchgeführt. Dabei wurden zahlreiche PCs beschlagnahmt und weitere Beweismittel sichergestellt. Vorausgegangen […]
22. Mai 2006Der zu lebenslanger Haft verurteilte Armin Meives wird erneut den Bundesgerichtshof in Karlsruhe beschäftigen. Seine Anwälte haben am 16.05.2006 fristgerecht Revision gegen die Entscheidung des Landgerichts Frankfurt eingelegt. So der Verteidiger Harald Ermel am 19.05.2006. Verurteilung aufgrund Lustmordes Das LG hatte den 44-jährigen Meives am 09.05.2006 wegen Lustmordes verurteilt, nachdem er im März 2001 einen […]
Das Bundesjustizministerium hat heute den Referentenentwurf zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren an die Ressorts zur Stellungnahme versandt. Absprachen zwischen den Verfahrensbeteiligten, umgangssprachlich auch Deals genannt, gehören seit Jahren zur strafprozessualen Praxis. Es fehlt jedoch bislang an einer gesetzlichen Regelung. Die vorgeschlagene Regelung soll Rechtssicherheit schaffen und zu mehr Transparenz und Kommunikation zwischen den Verfahrensbeteiligten […]
Der Bundesrat hat eine Entschließung gefasst, mit der die Bundesregierung aufgefordert wird, Rechtsgrundlagen zu schaffen, die zu einer Steigerung der Teilnahmequote an den Früherkennungsuntersuchungen für Kinder führen. Damit soll auf die in der Öffentlichkeit erörterten Fälle der Vernachlässigung und der Verwahrlosung von Kindern reagiert werden.
Der Bundesrat hat zum Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Urheberrechts eine umfangreiche Stellungnahme abgegeben. So weist er darauf hin, dass das Urheberrecht bildungs- und wissenschaftsfreundlicher ausgestaltet werden müsse, da sonst zu befürchten sei, dass es zu gravierenden Einschränkungen in der Nutzung von elektronischen Medien im Bereich der Hochschulen und Bibliotheken komme und der Zugang zu wissenschaftlichen […]
Der Bundesrat hat am 19.05.06 der Ernennung der Vorsitzenden Richterin am Bundesgerichtshof, Monika Harms, zur neuen Generalbundesanwältin beim Bundesgerichtshof zugestimmt. Am 31. Mai 2006 endet die Amtszeit des amtierenden Generalbundesanwalt Kai Nehm beim Bundesgerichtshof. Die Bundesministerin der Justiz schlug die Vorsitzende für die Ernennung zur Generalbundesanwältin beim Bundesgerichtshof vor. Drucksache 266/06 (Beschluss)
21. Mai 2006Beschluss vom 9. Mai 2006 – 2 BvR 1589/05 – Strafbarkeit von Tachomanipulation erfasst nicht das Bereitstellen von Software, die der Reparatur und Justierung von Tachos dient Am 18. August 2005 ist die Strafvorschrift des § 22b Straßenverkehrsgesetz in Kraft getreten, die das Verfälschen der Messung eines Wegstreckenzählers, mit dem ein Kraftfahrzeug ausgerüstet ist, sowie […]
19. Mai 2006Von Rechtsanwalt Christian Solmecke, LL.M. Am 08. Juli 2004 ist die UWG-Novelle in Kraft getreten. Im neuen UWG wird nun erstmals ausdrücklich geregelt, in welchem Rahmen die Zusendung von werbenden E-Mails möglich ist. Der nachfolgende Aufsatz gibt zunächst einen kurzen Überblick über die wesentlichen Änderung im UWG. Sodann wird auf die bislang vorliegenden relevanten Urteile […]
