Tipps von Fachanwalt Henrik Thiel Im Zusammenhang mit der Beendigung von Arbeitsverhältnissen sind vielfältige Regelungen zu beachten, die zu einer Minderung der Ansprüche gegenüber der Agentur für Arbeit führen können. Zunächst ist der Arbeitnehmer verpflichtet, sich im Falle einer Kündigung unverzüglich bei der Agentur für Arbeit arbeitssuchend zu melden, und zwar unabhängig von der Dauer […]
Kündigt der Arbeitgeber, ist hat sich der Arbeitnehmer bei der Agentur für Arbeit (früher: Arbeitsamt) zu melden. Die Frist beträgt sieben Tage nachdem der Arbeitnehmer die Kündigung erhalten hat. Bei diesem Besuch beim Arbeitsamt warnt man den Arbeitnehmer häufig davor, im Zusammenhang mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine so genannte Abwicklungsvereinbarung mit dem Arbeitgeber zu […]
Tipps von Fachanwalt Achim Dahlmann Aus der Tatsache des Bestehens einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft können grundsätzlich keine gesetzlichen Unterhaltsansprüche hergeleitet werden. Anders verhält es sich aber, wenn ein gemeinsames Kind geboren wird. In diesem Fall sieht § 1615 l BGB vor, dass die Mutter aus Anlass der Geburt und wegen der Betreuung eines gemeinsamen Kindes gegen […]
Die in der Vergangenheit stetig gestiegenen Ausgaben für Prozesskostenhilfe sollen möglichst umgehend und dauerhaft begrenzt werden. In einem heute vom Bundesrat verabschiedeten Gesetzentwurf sind hierzu drei Maßnahmenpakete vorgesehen: Zum einen sollen die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe korrigiert werden. Die Versagung der Leistung soll bei mutwilliger Rechtsverfolgung oder -verteidigung bzw. bei mutwilligen Beweisanträgen erleichtert […]
Der heute vom Bundesrat verabschiedete Gesetzentwurf zur Änderung des Waffengesetzes soll es den Ländern ermöglichen, für öffentliche Straßen und Plätze das Führen von Waffen zu verbieten. Dies soll insbesondere dann möglich sein, wenn an diesen Orten wiederholt Gewalttaten begangen worden sind und dort auch zukünftig mit der Begehung solcher Taten zu rechnen ist. Über eine […]
Das Bundesjustizministerium hat heute den Referentenentwurf zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren an die Ressorts zur Stellungnahme versandt. Absprachen zwischen den Verfahrensbeteiligten, umgangssprachlich auch Deals genannt, gehören seit Jahren zur strafprozessualen Praxis. Es fehlt jedoch bislang an einer gesetzlichen Regelung. Die vorgeschlagene Regelung soll Rechtssicherheit schaffen und zu mehr Transparenz und Kommunikation zwischen den Verfahrensbeteiligten […]
Der Bundesrat hat in der heutigen Sitzung die Bundesregierung aufgefordert, die im Regierungsentwurf vorgesehene gesetzliche Deckelung des Vergütungsanspruchs auf maximal 5 Prozent des Gerätepreises zu überprüfen. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries erwiderte auf die bereits von Urhebervertretern geäußerte Kritik, dass die Urheberrechtsnovelle der Bundesregierung in der Frage der Vergütungsabgabe einen neuen Weg gehe, der die Interessen der […]
Seit Ende April 2006 nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes besteht zumindest teilweise kein Schutz mehr am Markenname «WM 2006» in Deutschland. Nun hat eine Kanzlei aus München für die FIFA vor drei verschiedenen Landgerichten die Rechte an der Marke «WM 2006» durchgesetzt, indem es sich auf eine Eintragung als europäische Gemeinschaftsmarke berief. In allen drei Fällen […]
Der Bundesrat hat heute zum Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Urheberrechts eine umfangreiche Stellungnahme abgegeben. Er weist darauf hin, dass das Urheberrecht bildungs- und wissenschaftsfreundlicher ausgestaltet werden müsse, da sonst zu befürchten sei, dass es zu gravierenden Einschränkungen in der Nutzung von elektronischen Medien im Bereich der Hochschulen und Bibliotheken komme und der Zugang […]
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen tateinheitlich begangener vierfacher fahrlässiger Tötung in Tateinheit mit fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt. Nach den Feststellungen des Landgerichts befuhr der zur Tatzeit 24 Jahre alte Angeklagte nach vorausgegangenem Alkohol- und Kokaingenuss am frühen Morgen des 4. Juni 2005 mit seinem […]