Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Strafhaft
28. April 2006Der mehrfach vorbestrafte Beschwerdeführer verbüßte eine gegen ihn wegen gemeinschaftlichen Raubes verhängte Freiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten.
Neuigkeiten
Insolvenzrechtliche Einordnung eines tarifvertraglichen Abfindungsanspruchs
Das Bundesarbeitsgericht hatte über Abfindungsansprüche zu entscheiden, die erst bei einer Kündigung nach Insolvenzeröffnung entstanden sind. Sieht ein Tarifvertrag für den Fall der Kündigung des Arbeitsverhältnisses aufgrund von Rationalisierungsmaßnahmen die Zahlung einer Abfindung vor, ist der Abfindungsanspruch auch dann bloße Insolvenzforderung iSv. § 38 InsO, wenn die Kündigung erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens durch den […]
NRW will Opferschutz verbessern
Eine „Expertengruppe Opferschutz NRW“ hat auf Initiative von Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter am Donnerstag in Düsseldorf ihre Arbeit aufgenommen. Ziel des Gremiums ist es, Wege aufzuzeigen, wie die Hilfe für Opfer von Straftaten in Nordrhein-Westfalen nachhaltig weiter verbessert werden kann.
Kein Markenschutz für
Der u. a. für Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hatte über die Rechtsbeständigkeit der für die Fédération Internationale de Football Association (FIFA) eingetragenen Marken „FUSSBALL WM 2006“ und „WM 2006“ zu entscheiden.
Verurteilung der „Opa-Bande“ rechtskräftig
Das Landgericht Hagen hat die drei erheblich und einschlägig vorbestraften Angeklagten am 10. Juni 2005 wegen einer Vielzahl von bewaffneten Raubüberfällen auf Geldinstitute, die sie in der Zeit von 1988 bis 2004 begangen hatten, verurteilt.
BGH Entscheidung zum Reiserecht
26. April 2006Keine Haftung des Reisebüros wegen unterlassener Information über den Passzwang bei einer Pauschalreise Der u. a. für das Reisevertragsrecht zuständige X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über die Frage zu entscheiden, ob ein Reisekunde von einem Reisebüro Schadensersatz verlangen kann, weil es ihn im Zuge der gewünschten Beratung über verschiedene in Frage kommende Pauschalreisen nicht von […]
Zahl der Gnadenverfahren weiterhin rückläufig
NRW Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter stellt Gnadenstatistik vor. Die Zahl der Gnadenanträge in Nordrhein-Westfalen nimmt weiter ab. Dies ergibt sich aus der Statistik für Gnadensachen für das Jahr 2005, die Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter am Freitag (21 April 2006) in Düsseldorf vorgestellt hat.
Vereinsrecht: Haftung des Vereinsvorstandes
25. April 2006Der Vorstand hat die Stellung eines gesetzlichen Vertreters d.h. es besteht ein hoher Grad an Verantwortlichkeit. Grundsätzlich verpflichten und berechtigen Handlungen des Vorstands ausschließlich den Verein als solchen, sodass Mitglieder und folglich auch Vorstandsmitglieder nicht haften. Dennoch können bestimmte Umstände vorliegen, die zu einer Haftung der Vorstandsmitglieder gegenüber 1. dem Verein 2. außenstehenden Dritten und […]
OLG Koblenz: Fehler im Impressum berechtigt nicht zwingend zur Abmahnung
Das OLG Koblenz hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem ein Makler von einem Mitbewerber abgemahnt und zur Unterlassung aufgefordert worden war. Der Mitbewerber hatte entdeckt, dass der Makler in dem Impressum auf seiner Internetseite nicht die zuständige Aufsichtsbehörder für Immobilienmakler angegeben hatte. In diesem Fehler sah das OLG Koblenz allerdings keine Wettbewerbsbeeinträchtigung, die […]
Was tun bei Abmahnung durch den Arbeitgeber ?
23. April 2006von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Henrik Thiel Kündigungen auf Grund eines Fehlverhaltens im Leistungsbereich – also etwa wegen schlechter Arbeit, Unzuverlässigkeit oder Nichteinhaltung von Terminen – sind regelmäßig nicht ohne vorherige einschlägige Abmahnung möglich. Deshalb kann es wichtig sein, im Einzelfall frühzeitig gegen eine Abmahnung vorzugehen. Der Arbeitnehmer kann zwischen mehreren Vorgehensweisen wählen.