Christian Solmecke ist seit dem 01.01.2005 bei MICHAEL Rechtsanwälte und Notare tätig. Der gebürtige Gevelsberger studierte zunächst in Bochum und Köln Jura; im Rahmen eines einjährigen Master-Aufbaustudienganges in Hannover und Leuven (Belgien) spezialisierte er sich auf den Bereich des Computer-, Internet- und Telekommunikationsrechts. Nach seiner Tätigkeit in einer Kölner Kanzlei kehrte der Sohn des Gevelsberger […]
Pressemitteilung der Musikindustrie: Das erste Verfahren gegen einen illegalen Anbieter von Musik in einer „Tauschbörse“ ist zum Abschluss gebracht worden: Ein Auszubildender in Cottbus hatte tausende Musiktitel zum Download illegal bei Kazaa angeboten. Als Strafe muss er 8.000 Euro zahlen, die zivilrechtlich als Vergleich vereinbart wurden. Zusätzlich wurde er zu einer Zahlung von 80 Tagessätzen […]
Von Rechtsanwalt und Notar Guido Fuchs Am 31. Dezember 2004 werden ungewöhnlich viele Forderungen verjähren. Der Grund: Vor drei Jahren am 01. Januar 2002 ist das Schuldrechtsreformgesetz in Kraft getreten. Seit diesem Zeitpunkt gilt eine regelmäßige Verjährungsfrist von drei Jahren. Diese neue Frist erfasst aufgrund von Übergangsvorschriften auch Ansprüche, die noch unter der Geltung des […]
Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat gestern unter Wiederherstellung des Verbotsauspruchs durch das Landgericht die vom Freistaat Bayern für Sportwetten ausgesprochene Werbung: „Oddset, die Sportwette mit festen Quoten, nur bei Lotto“ als irreführende Alleinstellungswerbung beurteilt.
BGH Geschäftsnummer: III ZR 96/03 Urteil vom 4. März 2004 Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 4. März 2004 durch den Vorsitzenden Richter Schlick und die Richter Dr. Wurm, Streck, Galke und Dr. Herrmann für Recht erkannt:
Der Verband der deutschen Internetwirtschaft, eco Forum e.V., kritisiert die Empfehlungen des Rechts- und Innenausschusses im Bundesrat zur Einführung von Mindestspeicherungspflichten von bis zu 12 Monaten als verfassungswidrig und fordert die Ministerpräsidenten auf, im Bundesrat am 19.12.2003 gegen die Empfehlungen dieser Ausschüsse zu stimmen. Die geplante Vorratsdatenspeicherung stellt nach Auffassung von eco einen massiven Eingriff […]
Die Werbung für Sportwetten, deren Veranstaltung nach dem für den Ort der Werbung maßgeblichen Landesrecht nicht erlaubt ist, ist auch dann strafbar, wenn der Veranstalter in einem anderen Bundesland die dort erforderliche Erlaubnis besitzt und die Wettannahme über das Internet erfolgt.
Entscheidung des Bundesgerichtshofs zum Glücksspielcharakter von Sportwetten (sog. „Oddset-Wetten“) Das Landgericht Bochum hat den Angeklagten von dem Vorwurf der unerlaubten Veranstaltung eines Glücksspiels aus Rechtsgründen freigesprochen.