Strafrecht
22. Mai 2006Das Bundesjustizministerium hat heute den Referentenentwurf zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren an die Ressorts zur Stellungnahme versandt. Absprachen zwischen den Verfahrensbeteiligten, umgangssprachlich auch Deals genannt, gehören seit Jahren zur strafprozessualen Praxis. Es fehlt jedoch bislang an einer gesetzlichen Regelung. Die vorgeschlagene Regelung soll Rechtssicherheit schaffen und zu mehr Transparenz und Kommunikation zwischen den Verfahrensbeteiligten […]
21. Mai 2006Beschluss vom 9. Mai 2006 – 2 BvR 1589/05 – Strafbarkeit von Tachomanipulation erfasst nicht das Bereitstellen von Software, die der Reparatur und Justierung von Tachos dient Am 18. August 2005 ist die Strafvorschrift des § 22b Straßenverkehrsgesetz in Kraft getreten, die das Verfälschen der Messung eines Wegstreckenzählers, mit dem ein Kraftfahrzeug ausgerüstet ist, sowie […]
19. Mai 2006Das Bundesjustizministerium hat heute den Referentenentwurf zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren an die Ressorts zur Stellungnahme versandt. Absprachen zwischen den Verfahrensbeteiligten, umgangssprachlich auch Deals genannt, gehören seit Jahren zur strafprozessualen Praxis. Es fehlt jedoch bislang an einer gesetzlichen Regelung. Die vorgeschlagene Regelung soll Rechtssicherheit schaffen und zu mehr Transparenz und Kommunikation zwischen den Verfahrensbeteiligten […]
18. Mai 2006Das Landgericht hat den Angeklagten wegen tateinheitlich begangener vierfacher fahrlässiger Tötung in Tateinheit mit fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt. Nach den Feststellungen des Landgerichts befuhr der zur Tatzeit 24 Jahre alte Angeklagte nach vorausgegangenem Alkohol- und Kokaingenuss am frühen Morgen des 4. Juni 2005 mit seinem […]
16. Mai 2006Das Landgericht Rostock hat den Angeklagten Maik S. wegen Mordes in Tateinheit mit Geiselnahme mit Todesfolge und mit Vergewaltigung zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt, die besondere Schwere seiner Schuld festgestellt und seine Unterbringung in der Sicherungsverwahrung angeordnet. Der Angeklagte hatte, nachdem gegen ihn gerade eine siebenjährige Freiheitsstrafe wegen Geiselnahme, Vergewaltigung u. a. vollstreckt worden war, die […]
28. April 2006Verurteilung wegen Betruges im Zusammenhang mit angeblichen Öko-Produkten aufgehoben. Das Landgericht Bad Kreuznach hat den Angeklagten wegen Betruges in Tateinheit mit Inverkehrbringen von Lebensmitteln unter irreführender Bezeichnung zu acht Jahren Freiheitsstrafe verurteilt und die Sicherungsverwahrung angeordnet.
Der mehrfach vorbestrafte Beschwerdeführer verbüßte eine gegen ihn wegen gemeinschaftlichen Raubes verhängte Freiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten.
Eine „Expertengruppe Opferschutz NRW“ hat auf Initiative von Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter am Donnerstag in Düsseldorf ihre Arbeit aufgenommen. Ziel des Gremiums ist es, Wege aufzuzeigen, wie die Hilfe für Opfer von Straftaten in Nordrhein-Westfalen nachhaltig weiter verbessert werden kann.
Das Landgericht Hagen hat die drei erheblich und einschlägig vorbestraften Angeklagten am 10. Juni 2005 wegen einer Vielzahl von bewaffneten Raubüberfällen auf Geldinstitute, die sie in der Zeit von 1988 bis 2004 begangen hatten, verurteilt.
19. April 2006Bundesjustizministerin Brigitte Zypries und US Attorney General Alberto R. Gonzales sind heute zu bilateralen Gesprächen über die deutsch-amerikanische justitielle Zusammenarbeit zusammengetroffen. Im Rahmen dieser Gespräche haben sie in Washington D.C. zwei Zusatzverträge zum Deutsch-Amerikanischen Auslieferungsvertrag von 1978 und zum bilateralen Rechtshilfevertrag von 2003 unterzeichnet.
