Bundesjustizministerin Brigitte Zypries schlägt vor, eine neue Strafzumessungsregel einzuführen. Bei Straftätern, die zur Aufklärung oder Verhinderung von Straftaten beitragen, sollen Richterinnen und Richter die Strafe mildern oder ganz von Strafe absehen können. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde zur Abstimmung an die Bundesressorts versandt.
Die Führungsaufsicht dient der Überwachung und Betreuung von Verurteilten, die ihre Strafe voll verbüßt haben oder aus einer Klinik für psychisch oder suchtkranke Straftäter entlassen wurden.
In einem aktuellen Fall hatte der BGH zu bewerten, ob eine Kochsalzlösung, die einem Kind verabreicht worden war, als Gift zu bewerten ist. Der BGH bejahte diese Frage und ging im konkreten Fall von einer gefährlichen Körperverletzung aus:
Der deutsche Bundestag hat am 10.03.2006 über ein Gesetz zur Stärkung der Rückgewinnungshilfe und der Vermögensabschöpfung bei Straftaten beraten und einen Gesetzentwurf (16/700) zur entsprechenden Änderung der Strafprozessordnung vorgelegt.
Nach einem Urteil des BVerfG vom 02.03.2006 fallen die auf Handys und Computern gespeicherten Verbindungsdaten von Handygesprächen und E-Mails nach Abschluss des Kommunikationsvorgangs nicht mehr unter den Schutz des Fernmeldegeheimnisses. Der Schutzbereich des Fernmeldegeheimnisses umfasst zwar den Inhalt und die näheren Umstände des Fernmeldevorganges – wie Häufigkeit, Dauer und Zeitpunkt der Verbindung – er endet […]
Das Strafverfahren gegen FTP-Welt.com-Nutzer mit ca. 45000 Mitgliedern und die Rechtsfolgen nehmen ihren weiteren Lauf. Auf der Seite www.ftpwelt.com wurden weit über 100 Filme, PC-Spiele und Musikdateien gegen Entgelt angeboten. Laut Spiegel vom 01.10.05 nehmen die Ermittlungen gegen das Portal FTP-Welt.com gigantische Ausmaße an.
Ein Internet-Access-Provider ist grundsätzlich nicht verpflichtet, den Namen und die Anschrift eines Internetnutzers mitzuteilen, der im Internet Musikdateien zum Herunterladen anbietet und dadurch Urheber- oder sonstige Rechte Dritter verletzt.
Pressemitteilung der Musikindustrie: Das erste Verfahren gegen einen illegalen Anbieter von Musik in einer „Tauschbörse“ ist zum Abschluss gebracht worden: Ein Auszubildender in Cottbus hatte tausende Musiktitel zum Download illegal bei Kazaa angeboten. Als Strafe muss er 8.000 Euro zahlen, die zivilrechtlich als Vergleich vereinbart wurden. Zusätzlich wurde er zu einer Zahlung von 80 Tagessätzen […]
Entscheidung des Bundesgerichtshofs zum Glücksspielcharakter von Sportwetten (sog. „Oddset-Wetten“) Das Landgericht Bochum hat den Angeklagten von dem Vorwurf der unerlaubten Veranstaltung eines Glücksspiels aus Rechtsgründen freigesprochen.