eBay: Geplante Änderungen des eBay-Systems
12. Februar 2008Auf Käufer und Verkäufer, die sich der Internetplattform eBay bedienen, kommen in den nächsten Wochen und Monaten umfassende Änderungen zu.
Verbraucherrecht
Bundesrat berät über Kontopfändungsschutz (Einführung des sog. „P-Kontos“)
6. Februar 2008Gläubigern ist es nach geltendem Recht möglich, in unbegrenzter Höhe in das Bankkonto ihrer Schuldner zu pfänden. Um Pfändungsschutz (in Höhe des Pfändungsfreibetrags) zu erhalten, muss in der Regel eine Gerichtentscheidung herbeigeführt werden. Neben Kosten (Gericht und Kreditinstitut) treten zum Teil erhebliche praktische Schwierigkeiten ein, da die anfallenden Zahlungsgeschäfte des täglichen Lebens wie die Zahlung von Miete, […]
AG Frankfurt a.M.: Telefonanbieter müssen Kunden auf mögliche Netzfehler hinweisen
5. Februar 2008Das Amtsgericht Frankfurt a.M. hat entschieden (Az. 32 C 1949/07-48), dass Telefonanbieter ihre Kunden auf mögliche Netz- und Übertragungsfehler und damit zusammenhängende Kosten hinweisen müssen. Das Gericht hat die Klage eines Inkassountnernehmens, das im Auftrag eines Telefonanbieters etwa 2.500 € einklagen wollte, abgewiesen. Die überhöhten Rechnungen waren in dem der Entscheidung zu Grunde liegenden Fall dadurch zustande […]
OLG Celle: Erhebung einer Pauschalgebühr durch Kreditinstitut für Rücklastschriften unzulässig
28. Januar 2008Mit Urteil vom 07.11.2007 (3 U 152/07) hat das OLG Celle entschieden, dass Banken im Giro-Zahlungsverkehr für die Bearbeitung von Rücklastschriften (oder auch Rückschecks) mangels Deckung keine pauschale Vergütung von ihren Kunden verlangen dürfen.
LG Darmstadt: Verbraucherzentrale erstreitet Unterlassungsanspruch gegen Gebrüder Schmidtlein GbR
22. Januar 2008Die Verbraucherzentrale Sachsen hat bei dem Landgericht Darmstadt einen wichtigen „Etappensieg“ im Rechtsstreit gegen die Gebrüder Schmidtlein aus Büttelborn, die Surfer auf ihren Internetseiten häufig in Abofallen gelockt haben, errungen. Das Gericht gab mit Urteil vom 22.11.2007 einer Klage der Verbraucherzentrale Sachsen statt und verurteilte die Gebrüder Schmidtlein, es künftig zu unterlassen, auf der Internetseite […]
OLG München: Gültigkeitsbefristung und Restguthabenverfall von Gutscheinen sind unzulässig
21. Januar 2008Nach einer Entscheidung des Oberlandesgericht München vom 17.01.2008 (Az. 29 U 3193/07) darf der Internet-Versandhändler Amazon die Gültigkeit von Gutscheinen nicht auf ein Jahr beschränken. Auch Restguthaben dürfen nach diesem Zeitraum nicht verfallen. Das Oberlandesgericht bestätigte damit ein Urteil, das die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg im April 2007 vor dem Landgericht München (LG München I, Urteil vom 05.04.2007 – […]
Drohung mit Schufa-Eintrag ohne rechtskräftigen Titel ist rechtswidrig
11. Januar 2008Viele Inkassounternehmen versuchen, die Schuldner unter Druck zu setzen, indem sie ihnen mit einem Eintrag bei der Schufa drohen. Einige lassen sich hierdurch so sehr einschüchtern, dass sie aus Angst vor den negativen Konsequenzen eines Schufa-Eintrages selbst dann sofort bezahlen, wenn sie die Forderung für unberechtigt halten. Dieser Praxis hat das Amtsgericht Plön nun eine klare Absage erteilt und entschieden, dass die standardmäßige Drohung […]
Vorsicht vor Lock-Emails von nachbarschaft24.net und nachbarschaft24.com
8. Januar 2008Wer in Zukunft eine E-Mail erhält, weil angeblich ein Bekannter nach ihm gesucht hat, sollte äußerst misstrauisch sein. Bei der E-Mail handelt es sich vermutlich um einen Versuch der Firma netsolution aus Dubai, den Adressaten der E-Mail in einen kostenpflichtigen Vertrag auf der Internetseite nachbarschaft24.net oder nachbarschaft24.com zu locken. In der letzten Zeit haben uns mehrere Anfragen von Betroffenen erreicht, die von der Firma […]
Widerrufsbelehrung: Wertersatzklausel mit pauschaler Wertminderung von 100 % ist unzulässig
7. Januar 2008Das Landgericht Dortmund hat entschieden, dass eine Widerrufsbelehrung, die eine Wertersatzklausel mit einer pauschalen Wertminderung von 100 % vorsieht, wettbewerbswidrig ist (Urteil vom 14.03.2007, Az. 10 O 14/07).
Verbraucherzentrale Bundesverband erzielt Urteile gegen Internetdienstleister genealogie.de und alphaload.de
18. Dezember 2007Wie der Verbraucherzentrale Bundesverband (www.vzbv.de) im Rahmen seiner Pressemitteilung vom 29.11.07 berichtet, konnte dieser im Rahmen zweier Verfahren Entscheidungen gegen die Online-Portale alphaload.de (LG Berlin – 96 O 175/07) und genealogie.de (LG Frankfurt a.M. -2/03 O 856/06), herbeiführen.